Populismus

Voßkuhle: „Populismus ist ein Angriff auf das Grundgesetz“

„Wir sollten verbal abrüsten“ – Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei seinem Vortrag „Populismus und Demokratie“ in der Stiftung Mercator in Essen.

Foto: Socrates Tassos

„Wir sollten verbal abrüsten“ – Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei seinem Vortrag „Populismus und Demokratie“ in der Stiftung Mercator in Essen. Foto: Socrates Tassos

Essen.   Populistische Parteien bedrohen die Demokratie. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mahnt dennoch zu „verbaler Abrüstung“ gegenüber der AfD.

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Im Umgang mit populistischen Parteien mahnt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle zu einem besonnenen Umgang. „Wir sollten verbal abrüsten“, sagte Voßkuhle am Donnerstag in Essen, wo er auf Einladung der Stiftung Mercator vor rund 150 Gästen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft über „Populismus und Demokratie“ sprach.

Ohne die Partei Alternative für Deutschland (AfD) beim Namen zu nennen, regte er zwei „Handlungsoptionen“ als „vielversprechendes Rezept“ gegen Populisten an: Zum einen müsse man Verstöße gegen die parlamentarische Ordnung und Volksverhetzungen konsequent verfolgen. „Jede Form von Nachsicht führt unweigerlich in den Abgrund“, mahnte der mächtigste Richter Deutschlands. Erforderlich sei aber zugleich eine ständige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den politischen Forderungen der Populisten, damit die Wähler erkennen könnten, dass es andere Antworten und Lösungen gibt.

Der Wille des Volkes

Keinen Zweifel ließ Voßkuhle indes daran, dass der Populist ein Gegner der Demokratie ist und mit dem Grundgesetz in Konflikt gerät. „Populismus ist keine Ideologie, sondern eine Strategie zum Erwerb und Erhalt politischer Macht“, betonte Voßkuhle. Dabei werde ein „moralisch reines Volk“ gegen eine vermeintlich korrupte Elite ausgespielt.

Populistische Politiker nehmen für sich in Anspruch, als einzige den wahren Willen des Volkes erkannt zu haben und demnach als wahre „Volksvertreter“ seine Interessen zu vertreten, führte er aus. Dagegen aber fuße „demokratische Herrschaft auf der Einsicht, dass es eine absolute und immergültige Wahrheit nicht gibt“. Der Populist hingegen vertrete die Überzeugung, allein im Besitz der Wahrheit zu sein. Die Pointe dabei sei: Wer die Wahrheit besitzt, braucht darüber nicht mehr zu diskutieren. Als Gegner des Volkes gelten dann automatisch jene, die dies nicht anerkennen.

„Es gibt in einer Demokratie kein homogenes Volk“

Demokratie hingegen beruhe auf dem Prinzip, dass jeder „die gleichen Mitwirkungsrechte und den gleichen Anspruch auf Gehör“ besitzt. Voßkuhle: „Eine noch so große Mehrheit ist kein Zeichen für den Besitz der Wahrheit“, denn es muss immer möglich sein, dass sich andere Ansichten durchsetzen können.

„Es gibt in einer Demokratie kein homogenes Volk“, für das eine Partei den Vertretungsanspruch geltend machen könne. Demokratie verlange Offenheit, Kompromissbereitschaft und Meinungsfreiheit. Voßkuhle zitierte an dieser Stelle den berühmten Soziologen Jürgen Habermas, der gesagt hat: „Das Volk tritt nur im Plural auf.“ Seine Schlussworte richtete er direkt an seine Zuhörer: „Es lohnt sich, für eine nicht-populistische Demokratie einzutreten. Fangen Sie gleich morgen damit an.“

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