Ukraine-Krieg – News vom 13. März: Neue Verhandlungen mit Russland ++ Selenskyj mit dramatischem Appell

Berlin/Kiew/Moskau. Der Kriegwütet in der Ukraine mit unverminderter Grausamkeit weiter. Zuletzt erschütterten ein russischer Raketenangriff nahe der Grenze zu Polen und heftige Gefechte in der Umgebung der Hauptstadt Kiew das Land. Wegen des jüngsten Abschusses in unmittelbarer Nähe zum Nato-Gebiet forderte Präsident Selenskyj erneut die Einrchtung einer Flugverbotszone über der Ukraine.

Inmitten heftiger Kämpfe und gegenseitiger Anschuldigungen haben die Unterhändler der Ukraine und Russlands eine vierte Verhandlungsrunde begonnen. Moskau fordert, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennt sowie die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängige "Volksrepubliken". Das lehnt die Ukraine weiter ab. Kiew fordert ein Ende des Kriegs und den Abzug russischer Truppen.

News zum Ukraine-Krieg von Montag, 14. März: Ende des Newsblogs

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Neue Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew

11.39 Uhr: Rund zweieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben am Montag neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Delegationen verhandelten diesmal per Video-Schalte, wie aus einem Tweet des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak hervorging. Es ist bereits das vierte Treffen in größerer Runde.

Zuletzt hatten sich die Delegationen persönlich in Belarus getroffen. In den vergangenen Tagen wurde bereits in Arbeitsgruppen diskutiert. Bislang gab es allerdings noch keinen Durchbruch.

Beide Seiten hätten ihre Positionen ausgetauscht, schrieb Podoljak. Die Kommunikation sei schwierig. "Grund für die Uneinigkeit sind die zu unterschiedlichen politischen Systeme." In der Ukraine gebe es einen freien Dialog und einen notwendigen Konsens, in Russland hingegen werde die Gesellschaft unterdrückt, twitterte Podoljak.

Luftbilder zeigen Zerstörung im belagerten Mariupol

11.31 Uhr: Ein Drohnenvideo aus der belagerten Stadt Mariupol soll das Ausmaß der Zerstörung zeigen, die russische Luftschläge und Artillerie angerichtet haben. Darauf sind vor allem Wohnhäuser zu sehen, die größtenteils komplett zerstört sind. Mehr als ausgebrannte Ruinen mit großen Löchern von Explosionen.

Dem Journalisten Bojan Pancevski zufolge, der das Video auf Twitter verbreitet hat, soll keine Straße der 440.000-Einwohner-Stadt von der Zerstörung verschont worden sein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar sollen hier mehr als 2100 Zivilisten gestorben sein.

Israel lockert Aufnahmepolitik für ukrainische Flüchtlinge

11.15 Uhr: Israel hat seine Aufnahmepolitik für nicht-jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine nach Kritik etwas gelockert. "Israel nimmt Ukrainer auf, die aus Gefahrengebieten fliehen, die Verwandte in Israel haben", sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Montag. Sie dürften so lange bleiben, wie es notwendig sei, "bis sich der Sturm wieder legt". Bisher galt für die Aufnahme in Israel eine Obergrenze von 25.000 Ukrainern.

Man werde Ausnahmen für jene Ukrainer machen, die Verwandte in Israel haben, sagte Innenministerin Ajelet Schaked am Sonntagabend am internationalen Flughafen bei Tel Aviv. Der israelische Verwandte müsse in den Ausnahmefällen unterschreiben, dass die Person aus der Ukraine nur "für ein oder zwei Monate bei ihm bleibt, um Luft zu schnappen". Gleichzeitig betonte sie: "Der Staat Israel ist vor allem die Heimstätte des jüdischen Volkes." Man werde zwar die Tore öffnen, "aber nicht für eine unbegrenzte Anzahl", sagte Schaked. Die zentrale Herausforderung sei letztlich, "die Mengen an Neueinwanderern aufzunehmen, die herkommen".

Separatisten melden ukrainischen Angriff mit mindestens 16 Toten in Donezk

11.09 Uhr: Bei einem Raketenangriff der ukrainischen Armee im ostukrainischen Donezk sind nach Angaben der pro-russischen Separatisten mindestens 16 Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen seien im Stadtzentrum von Donezk verletzt worden, teilten die Separatisten am Montag mit. Die Flugabwehr der Separatisten hatte demnach eine ukrainische Rakete abgeschossen, deren Trümmer dann Menschen in Donezk trafen.

Sicherheitskräfte der Separatisten hatten im Messengerdienst Telegram zunächst von mindestens 20 Toten gesprochen. Das örtliche Gesundheitsministerium meldete kurz darauf 16 Tote und 23 Verletzte. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Die Separatisten veröffentlichten auf Telegram Fotos von Todesopfern, die inmitten von Trümmern auf einer Straße lagen. Auch ein Kleinbus mit zerbrochenen Fensterscheiben war darauf zu sehen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Londons Bürgermeister: Oligarchen-Immobilien für Flüchtlinge öffnen

10.50 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich dafür ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge in Immobilien russischer Oligarchen in der britischen Hauptstadt unterzubringen. Ein Großteil der Wohnungen in London stünden ohnehin leer, sagte Khan dem Sender Times Radio am Montag.

Der Labour-Politiker geht davon aus, dass viele Immobilien russischer Superreicher eher zur Geldwäsche gekauft wurden, als um darin zu wohnen. Es handle sich nicht um Wohnungen, sondern um "goldene Backsteine", so Khan weiter. "Ich finde, die Regierung sollte sie beschlagnahmen und bevor sie verkauft werden, sollten sie dazu verwendet werden, Ukrainer unterzubringen", sagte er. Das sei eine Art der "poetischen Gerechtigkeit".

Niederlande starten Verfahren gegen Russland wegen Abschuss Flug MH17

10.43 Uhr: Die Niederlande haben gemeinsam mit Australien bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses von Passagierflug MH17 eingeleitet. Das teilte die Regierung am Montag in Den Haag mit. Die Organisation solle feststellen, dass Russland verantwortlich und damit haftbar sei. Eine solche Feststellung eröffne den Weg zu Schadenersatzforderungen, erklärte die Regierung.

Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten kamen aus den Niederlanden. Auch 27 Australier starben. Nach internationalen Untersuchungen kam die Buk-Rakete aus Russland. "Und genau das ist natürlich passiert", sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra der Nachrichtenagentur ANP. "Wir wissen, dass MH17 mit einer Buk der russischen Armee aus der Luft geschossen wurde." Moskau aber bestreitet jegliche Beteiligung.

Fast 1,8 Millionen Flüchtlinge aus Ukraine in Polen angekommen

10.14 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich fast 1,8 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Sonntag hätten rund 82.100 Menschen die Grenze überschritten, damit stieg die Zahl auf insgesamt 1,76 Millionen.

Am Montag seien von Mitternacht bis 7.00 Uhr morgens weitere 18.400 Ukrainer abgefertigt worden, hieß es. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

US-Berichte: Bat Russland China um Hilfe für Ukraine-Krieg?

10.10 Uhr: Russland soll China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten haben. Moskau habe Peking sowohl um militärische Hilfe für den Krieg als auch um Unterstützung bei der Umgehung westlicher Sanktionen gebeten, berichtete am Sonntag die „New York Times“ unter Berufung auf Washingtoner Regierungskreise. Die Regierung in Peking warf den USA daraufhin vor, Falschinformationen zu verbreiten.

„In letzter Zeit verbreiten die USA ständig Falschmeldungen über China“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian. Er ging nicht konkret auf die Angaben des Medienberichts ein und dementierte diesen auch nicht. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington hatte zuvor bereits gesagt, er habe von besagtem russischen Hilfeersuchen „noch nie gehört“.

Rund 147.000 Geflohene aus Ukraine in Deutschland eingetroffen

10.03 Uhr: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nimmt weiter stark zu. Bis Montag seien 146.998 Geflohene aus der Ukraine registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Diese Zahl habe die Bundespolizei erhoben, die momentan verstärkte Kontrollen an den Grenzen ausführe. Am Sonntag waren 135.000 Flüchtlinge registriert, am Samstag waren es rund 120.000.

Das Bundesinnenministerium wies abermals darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge"„bereits wesentlich höher" sein könnte. Da keine festen Kontrollen an de Grenzen stattfänden, sei die genaue Zahl nicht zu ermitteln.

London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten

9.59 Uhr: Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. "Russische Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste herbeigeführt", hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag. Das schneide das Land effektiv vom internationalen Seehandel ab.

Gleichzeitig führten russische Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen Küste kommen, warnten die Briten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Johnson versprach, weitere Optionen zu verfolgen, um die Fähigkeiten der Ukraine zur Selbstverteidigung zu stärken, hieß es in einer Mitteilung des Londoner Regierungssitzes Downing Street.

Kiew will mit Moskau um "Frieden, Waffenruhe, Rückzug" verhandeln

9.51 Uhr: Unmittelbar vor einer vierten Verhandlungsrunde mit Russland hat sich die Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es gehe um Frieden, Waffenstillstand, den sofortigen Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag bei Twitter. "Schwieriges Gespräch. Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst ist, hängt es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte die richtige Strategie sind", schrieb Podoljak weiter.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Moskau: Weiter starker ukrainischer Widerstand im Gebiet Luhansk

9.40 Uhr: Im Krieg in der Ukraine treffen die prorussischen Separatisten in der Region Luhansk nach Moskauer Angaben weiter auf starken Widerstand ukrainischer Truppen. Im Nordosten der Großstadt Sjewjerodonezk liefen Kämpfe gegen "Nationalisten", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in seinem Morgenbriefing. In der Stadt leben etwa 100.000 Menschen. Die russische Armee drang nach Darstellung von Konaschenkow indes weitere elf Kilometer in der Ostukraine vor.

Die Zahl der seit Kriegsbeginn am 24. Februar zerstörten Militärobjekte liegt demnach inzwischen bei rund 4000 – darunter mehr als 1200 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Einmarsch in die Ukraine auch damit begründet, dass er das vom Westen mit Waffen ausgerüstete Land "entmilitarisieren" wolle.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Gazprom setzt Gaslieferungen über Ukraine fort

8.40 Uhr: Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine setzt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa fort. Auch zu Wochenbeginn blieb die Menge demnach auf unverändert hohem Niveau. Am Montag würden 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,6 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.

Bericht: Russland droht ausländischen Firmen mit Festnahmen und Beschlagnahmungen

8.31 Uhr: Die russischen Behörden drohen einem US-Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Festnahmen von Verantwortlichen oder der Beschlagnahmung von Vermögen, falls sie sich aus Protest gegen den Ukraine-Krieg aus dem Land zurückziehen. Russische Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald's, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, berichtete das "Wall Street Journal" am Sonntag. Die russische Botschaft in den USA bezeichnete den Bericht als "reine Fiktion".

Das "Wall Street Journal" berief sich auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Demnach kontaktierten die Staatsanwälte die Firmen per Brief oder erschienen persönlich. Sie hätten gedroht, Verantwortliche festzunehmen, die sich kritisch über die russische Regierung äußern, oder Vermögenswerte zu beschlagnahmen, inklusive Eigentumsrechte. Die betroffenen Firmen – Coca-Cola, McDonald's, Procter & Gamble sowie die KFC-Mutter Yum Brands – antworteten auf AFP-Anfrage zunächst nicht.

Die Warnungen der russischen Justiz "haben mindestens eins der betroffenen Unternehmen veranlasst, die Kommunikation zwischen dem russischen Teil und dem Rest des Unternehmens zu begrenzen", schrieb die Zeitung. Es gebe die Befürchtung, E-Mails oder Textnachrichten zwischen Kollegen könnten abgefangen werden.

Mindestens ein Toter bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew

8.17 Uhr: Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew ist nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens ein Menschen getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst am Montag im Online-Netzwerk Facebook mit. In dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon im Norden der Hauptstadt seien am Morgen zwei Tote gefunden worden. "Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt", hieß es in der Erklärung.

Die russische Armee hatten den Druck auf Kiew zuletzt massiv verstärkt. Am Sonntag stand die Hauptstadt kurz vor der Einkesselung. Nur noch die Straßen nach Süden waren offen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe versuchten russische Flugzeuge in der Nacht zum Montag, ukrainische Verteidigungsstellungen in der Region um Kiew zu zerstören.

Nicht nur ein Wohnhaus wurde heute morgen in Kiew bombardiert. Nach Angaben des ukrainischen Parlaments kam es gegen fünf Uhr am Montagmorgen zu mehreren Explosionen in der Fabrik des Flugzeugherstellers Antonov im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt. Dabei sollen zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden sein. Helferinnen und Helfer befänden sich schon in der Nähe des Werks, um Lösch- und Rettungsarbeiten zu koordinieren.

Hochschwangere Verletzte aus Mariupol gestorben

8.13 Uhr: Ihr Bild ging um die Welt: Nach dem verheerenden Angriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in Mariupol ist die hochschwangere Frau, die verletzt auf einer Trage fotografiert worden war, gestorben. Das berichtetet die amerikanische Journalistin Aysa Dolina. Sie habe darüber mit dem Fotografen Evgeny Maloletka, der das Bild für die Associated Press gemacht hat. Auch das ungeborene Kind der Frau habe nicht überlebt. Das ukrainische Parlament bestätigte die Nachricht am Montagmorgen über den Telegram-Kanal des Hauses.

Union fordert Spritpreisbremse von mindestens 40 Cent pro Liter

8.00 Uhr: Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. In der Diskussion über eine entsprechende Preisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: "Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein."

CDU und CSU hatten sich angesichts der stark gestiegenen Preise bei Benzin und Diesel im Zuge des Ukraine-Krieges für eine Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf die Spritpreise ausgesprochen. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge plant Vizekanzler und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen einen staatlichen Tank-Zuschuss. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden.

Selenskyj: Verhandlungsziel ist Treffen beider Präsidenten

6.45 Uhr: Als eine wichtige Aufgabe bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Organisation eines Treffens der Staatschefs der beiden Länder. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, damit ein Treffen der Präsidenten stattfindet", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Videoansprache. Es sei ein Treffen, auf das, so sei er sicher, alle warteten. Das sei ein schwieriger Weg, aber notwendig, um wirksame Garantien zu erhalten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenskyj nicht ausgeschlossen. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein solle und was dort besprochen werde. Lesen Sie auch: Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher?

Russland verleiht Orden an in der Ukraine verwundete Soldaten

6.36 Uhr: In Russland sind mehrere Soldaten für ihren Einsatz im Krieg mit der Ukraine ausgezeichnet worden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Gennadi Schidko habe in einem Militärkrankenhaus in der Region Moskau elf Militärangehörigen Orden und Medaillen für ihren Mut verliehen, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Montag unter Berufung auf einen Bericht in der Zeitung "Roter Stern".

Darin hieße es weiter, alle ins Krankenhaus gebrachten Soldaten seien bereits operiert und befänden sich in der Rehabilitation. Man ergreife alle notwendigen Maßnahmen "für die rasche Rückkehr der Soldaten in ihre Einheiten".

Tass berichtete in Berufung auf die Zeitung "Roter Stern" zugleich, dass etwa 1400 russische Soldaten bereits aus medizinischen Einrichtungen entlassen und nun in Reha-Behandlung seien, nachdem sie bei der "militärischen Spezialoperation in der Ukraine" – wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine nennt – verwundet worden waren. Sie alle hätten den Wunsch geäußert, nach vollständiger Genesung "zur weiteren Erfüllung von Aufgaben" zu ihren Einheiten zurückzukehren.

Tschetschenen-Chef Kadyrow gibt an, in der Ukraine zu sein

6.31 Uhr: Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow hat behauptet, sich in der Ukraine aufzuhalten. Über ein in der Nacht zu Montag auf seinem Telegram-Kanal geteiltes Video schreibt er, dieses sei in Hostomel aufgenommen worden, einem Ort nordwestlich der Hauptstadt Kiew mit einem nahen Flugplatz, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine umkämpft ist. Auf dem Video, das nicht unabhängig verifiziert werden kann, sind mehrere Männer in militärischer Kleidung mit Waffen und Kadyrow zu sehen, wie sie einen unkenntlich gemachten Plan auf einem Tisch studieren.

"Neulich waren wir etwa 20 Kilometer von Ihnen entfernt, Kiewer Nazis, und jetzt sind wir noch näher, und raten Sie mal, wie nahe wir gekommen sind", schreibt Kadyrow weiter. "Ich werde eine Intrige hinzufügen: Vielleicht sind wir bereits in Kiew und warten nur auf die nötigen Befehle?" Zudem behauptet er, "nicht wenige" Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes arbeiteten für Russland.

Weiter droht Kadyrow in dem Telegram-Posting der Kiewer Führung und ruft sie auf, die Seite zu wechseln. "Ihr könnt Euch eine Minute entspannen, denn ihr müsst uns nicht suchen – wir finden Euch selber", schreibt der Chef der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien weiter. "Oh, lange habt ihr nicht mehr. Besser, ihr ergebt euch und stellt euch neben uns, wie ich schon mehrmals vorgeschlagen habe, oder Euer Ende steht bevor."

Hohe Energiepreise: Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket an

6.29 Uhr: Die Bundesregieung geht Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien." Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "Je effizienter, desto geringer die Kosten".