SPD will Kassensturz für NRW vorziehen

Düsseldorf.   Die SPD im Landtag will mit einem vorweggenommenen Kassensturz vermuteten Haushaltstricks von CDU und FDP vorbeugen. In dieser Woche soll Noch-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einer Sondersitzung des Haushaltsausschuss die aktuelle Finanzsituation des Landes detailliert beschreiben. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, denn üblicherweise startet eine neue Regierung mit ei­nem Kassensturz in ihre Arbeit.

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Die SPD im Landtag will mit einem vorweggenommenen Kassensturz vermuteten Haushaltstricks von CDU und FDP vorbeugen. In dieser Woche soll Noch-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einer Sondersitzung des Haushaltsausschuss die aktuelle Finanzsituation des Landes detailliert beschreiben. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich, denn üblicherweise startet eine neue Regierung mit ei­nem Kassensturz in ihre Arbeit.

SPD-Fraktionsvize Martin Börschel und sein Fraktionskollege Stefan Zimkeit glauben, dass CDU und FDP den Bürgern im Koalitionsvertrag unrealistische Versprechen machen und dringen auf eine Sondersitzung. Die SPD wirft den Koalitionären vor, Ausgaben für mehr Lehrer, mehr Polizisten, für Kitas und bedürftige Kommunen zu planen, aber nicht ehrlich zu sagen, wie dies finanziert werden soll. Daher müssten das Finanzministerium sowie Union und Liberale „Preisschilder“ an diese Projekte hängen. „Rot-Grün wird der neuen Regierung einen ausgeglichenen Haushalt übergeben“, so Börschel. Jüngste Vermutungen von Schwarz-Gelb, der Pensionsfonds des Landes sei nicht ausreichend gefüllt, weist der SPD-Politiker zurück: „NRW hat insgesamt die höchste Rücklage aller Bundesländer.“

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