Betreuung

SPD und Grüne in NRW streiten über kostenfreie Kitas

In der NRW-Landesregierung gibt es Streit wegen eines neuen Kita-Gesetzes.

Foto: Waltraud Grubitzsch

In der NRW-Landesregierung gibt es Streit wegen eines neuen Kita-Gesetzes. Foto: Waltraud Grubitzsch

Düsseldorf.  Streit in der Landesregierung: Familienministerin Kampmann (SPD) verärgert den Koalitionspartner mit einem Gesetzesvorstoß zum neuen Kita-Gesetz.

Innerhalb der rot-grünen Landesregierung ist ein Streit über die diskutierte Gebührenfreiheit in der Kindertagesbetreuung ausgebrochen. NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) hatte am Montag ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner Grundzüge eines neuen Kita-Gesetzes für das Kindergarten-Jahr 2018/19 vorgestellt.

Künftig werde man eine Kernzeit von 30 Wochenstunden für alle Jahrgänge komplett gebührenfrei stellen und für die übrigen Betreuungsstunden landeseinheitliche Eltern-Gebührensätze einführen, kündigte Kampmann an. Dies entspreche dem, so die Familienministerin, „was Sie im Wahlprogramm der SPD finden“. Angesichts der erheblichen Kosten für den Landeshaushalt – spekuliert wird über mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr – sei NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) eingebunden worden.

Vorstoß war innerhalb der Koalition nicht abgestimmt

Die Grünen reagierten verärgert auf den Gesetzesvorstoß, der offenbar innerhalb der Koalition nicht abgestimmt war. „Mit der Gießkanne Geldgeschenke zu verteilen, ist keine grüne Position. Wer das verspricht, verhindert am Schluss mehr Qualität für Beschäftigte und Eltern“, kritisierte Grünen-Landeschef Sven Lehmann ungewöhnlich scharf. Kampmann habe „eher eine Vorstellung des SPD-Programms als eine Regierungsposition“ vorgetragen.

Die Grünen wollen Milliarden-Investitionen lieber in Qualitätsverbesserungen, kleinere Gruppen, flexiblere Betreuungszeiten und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen stecken. Von einer Gebührenfreiheit profitieren wegen der Beitragsstaffelung je nach Elterneinkommen in besonderem Maße Besserverdienende.

Eltern sollen nicht schlechter gestellt werden

Kampmann machte deutlich, dass nach ihren Vorstellungen die Gebührenfreiheit bereits im kommenden Jahr für alle Altersklassen in einem Schritt eingeführt werden könnte. Die Gespräche mit den Kommunen und Kita-Trägern hierzu dauerten jedoch an. Für Eltern von Kindern im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung, das unter der bisherigen rot-grünen Landesregierung komplett beitragsfrei gestellt worden war, soll es 2018/19 möglicherweise einen Bestandsschutz geben. Eltern sollten durch die neue gebührenfreie Kernzeit ja nicht schlechter gestellt werden als vorher, so Kampmann.

Das Land hat im laufenden Kita-Jahr die Zahl der Betreuungsplätze um 20.000 auf 650.000 ausgebaut. Die Versorgungsquote für U3-Kinder liegt nach Berechnungen des Familienministeriums bei nun 37,5 Prozent und ist damit leicht gestiegen.

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