SPD beklagt Tricks und Pöstchen

Düsseldorf.   Die SPD-Opposition hat der schwarz-gelben Landesregierung einen Haushalt 2018 voller gebrochener Wahlversprechen und unnötiger Personalausgaben vorgeworfen. Im Haushaltsentwurf, der Anfang 2018 im Landtag verabschiedet werden soll, seien weitere 259 Ministerialstellen ausgewiesen worden. Bereits im Nachtragshaushalt 2017 habe Schwarz-Gelb in den Ministerien 139 zusätzliche Stellen geschaffen. Als besonders kurios bezeichnete SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit das Vorhaben, im Heimatministerium eine „Transparenzkommission zur Aufgabenkritik zum Bürokratieabbau“ einzurichten. Es würden also erst fünf Stellen geschaffen, um nach Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu suchen.

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Die SPD-Opposition hat der schwarz-gelben Landesregierung einen Haushalt 2018 voller gebrochener Wahlversprechen und unnötiger Personalausgaben vorgeworfen. Im Haushaltsentwurf, der Anfang 2018 im Landtag verabschiedet werden soll, seien weitere 259 Ministerialstellen ausgewiesen worden. Bereits im Nachtragshaushalt 2017 habe Schwarz-Gelb in den Ministerien 139 zusätzliche Stellen geschaffen. Als besonders kurios bezeichnete SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit das Vorhaben, im Heimatministerium eine „Transparenzkommission zur Aufgabenkritik zum Bürokratieabbau“ einzurichten. Es würden also erst fünf Stellen geschaffen, um nach Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu suchen.

SPD-Fraktionsvize Martin Börschel beklagte den Bruch von gleich vier Wahlversprechen. So werde die Integrationspauschale des Bundes über 434 Millionen Euro auch 2018 nicht an die Städte weitergeleitet. Die Vorsorge des Landes beim Pensionsfonds für Beamte werde auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren heruntergefahren. Vom Versprechen, jeden zusätzlichen Steuereuro in den Schuldenabbau zu stecken, sei nichts geblieben. Und statt der angekündigten 2048 Lehrerstellen würden netto 1283 geschaffen.

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