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SPD beklagt Tricks und Pöstchen
Düsseldorf. .
Die SPD-Opposition hat der schwarz-gelben Landesregierung einen Haushalt 2018 voller gebrochener Wahlversprechen und unnötiger Personalausgaben vorgeworfen. Im Haushaltsentwurf, der Anfang 2018 im Landtag verabschiedet werden soll, seien weitere 259 Ministerialstellen ausgewiesen worden. Bereits im Nachtragshaushalt 2017 habe Schwarz-Gelb in den Ministerien 139 zusätzliche Stellen geschaffen. Als besonders kurios bezeichnete SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit das Vorhaben, im Heimatministerium eine „Transparenzkommission zur Aufgabenkritik zum Bürokratieabbau“ einzurichten. Es würden also erst fünf Stellen geschaffen, um nach Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu suchen.
