Bertelsmann-Finanzreport

Revier kommt aus eigener Kraft nicht mehr aus Schuldenfalle

Die Kassenlage vieler Ruhrgebietsstädte ist angespannt.

Foto: Daniel Reinhardt

Die Kassenlage vieler Ruhrgebietsstädte ist angespannt. Foto: Daniel Reinhardt

Essen.   Die Städte des Ruhrgebiets haben nach Expertenmeinungen keine Chancen, aus eigener Kraft ihre Altschulden abzubauen. Helfen könne nur der Bund.

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Die Ruhrgebietsstädte stecken im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland in einer zunehmend ausweglosen Schuldenfalle. Zu dieser Einschätzung kommt der neue kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht nimmt minuziös die Finanzsituation sämtlicher 398 Städte und Kreise in Deutschland unter die Lupe.

Das Ergebnis ist aus Revierperspektive diesmal besonders ernüchternd. Während zahlreiche Städte und Gemeinden besonders in südlichen Regionen Deutschlands im vergangenen Jahr von der anhaltend guten Konjunktur profitierten und den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielten, fallen die finanzschwachen Kommunen speziell im Ruhrgebiet immer weiter zurück.

Abbau der Altschulden kommt nicht voran

Trotz eigener Sparanstrengungen und deutlich erhöhter Abgabenlasten für die Bürger komme das Revier beim Abbau seiner Altschulden nicht voran, sagte René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung der WAZ. Sorgen bereitet dem Finanzexperten auch das Ausmaß der so genannten Kassenkredite in NRW, mit dem die Kommunen laufende Ausgaben finanzieren. Das Kreditniveau stagniere auf „gefährlich hohem Niveau“.

Mit über zwei Milliarden Euro türme allein die Stadt Essen mehr als doppelt so hohe Kassenkredite auf wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen. Bei einem Anstieg von nur einem Prozentpunkt würden die zusätzlichen Zinszahlungen den Essener Haushalt mit 20 Millionen Euro jährlich belasten. Geißler: „Das macht dann alle kleinen Sparerfolge wieder zunichte.“

Schere zwischen den Kommunen wächst immer weiter

Geißler hält einen Schuldenabbau der Revierstädte aus eigener Kraft für nicht mehr möglich. Auch das Land NRW verfüge nicht über entsprechende Mittel. Retten könne die Revierstädte nur noch ein Entschuldungsprogramm durch den Bund, etwa in Form eines Altschuldenfonds oder einer Bundesanleihe. Geißler: „Wenn man will, dass das Ruhrgebiet finanziell wieder auf die Beine kommt, muss man jetzt etwas tun.“

Insgesamt registriert der Report ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle in der Finanzkraft der deutschen Kommunen. Der 2016 erreichte kommunale Rekordüberschuss von 4,5 Milliarden Euro werde vor allem getragen durch die gute Entwicklung der Kassenlage in Bayern und Baden-Württemberg. Hier seien die Kommunen das fünfte Jahr in Folge durchgängig im Plus. Dagegen falle die Hälfte des bundesweiten Volumens der Kassenkredite allein auf NRW. Besorgniserregend sei, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter öffne. Nur wenige finanzschwache Kommunen hätten ihre Position verbessern können.

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