Braunkohle

Polizei verbietet Großdemo am Hambacher Forst

Mit Farbe besprühte Bäume und ein Absperrband markieren den Rand des Hambacher Forstes. Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst hat die Polizei die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau zurückgefahren.

Mit Farbe besprühte Bäume und ein Absperrband markieren den Rand des Hambacher Forstes. Nach der Räumung des letzten Baumhauses im Hambacher Forst hat die Polizei die Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau zurückgefahren.

Foto: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf.   Wegen Sicherheitsbedenken verbietet die Polizei die für Samstag geplante Großdemo. Nun wird wohl das Verwaltungsgericht entscheiden müssen.

Die geplante Großdemonstration gegen die Abholzung des Hambacher Forsts am Samstag im rheinischen Braunkohle-Revier steht auf der Kippe. In Krisensitzungen mit den Veranstaltern der Aktion „Kohle stoppen, Wald retten!“ haben die NRW-Behörden am Donnerstag erhebliche Sicherheitsmängel kritisiert.

Am späten Donnerstagabend verbot die zuständige Aachener Polizei die Versammlung wegen erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Sicherheitsbehörden hätten bei der erwarteten Teilnehmerzahl zudem große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Abreise an den umliegenden Bahnhöfen zu möglichen Veranstaltungsorten.

„Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedaure ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Gegen die Entscheidung der Polizei können die Organisatoren der Demo beim Verwaltungsgericht vorgehen.

BUND will Rechtsmittel gegen Entscheidung einlegen

Damit ist auch zu rechnen. Der BUND hat bereits am Donnerstagabend angekündigt, sich "mit allen Rechtsmitteln gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechts" zu wehren. Die Linke im Bundestag nennt die Entscheidung der Aachener Polizei gar "eine undemokratische Schikane". Die Gründe seien vorgeschoben und würden einer richterlichen Prüfung nicht stand halten, so Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.

Zu der Großdemonstration erwarteten die Organisatoren um Greenpeace und BUND mehr als 20.000 Menschen. Bekannte Bands wie die Gruppe Revolverheld sollten von morgens an ein Bühnenprogramm bieten.

RWE lehnt Demo auf eigenem Gelände ab

Ursprünglich sollte die Veranstaltung, mit der die Braunkohle-Verstromung des Energiekonzerns RWE massiv kritisiert wird, auf einem RWE- Betriebsgelände unmittelbar am Hambacher Forst stattfinden. Der rund 200 Hektar große Wald soll ab Mitte Oktober für den fortschreitenden Tagebau gerodet werden. Eine Genehmigung dafür wurde zuletzt von der rot-grünen Landesregierung 2016 bekräftigt.

RWE hat den Kundgebungsort jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Ein Konzernsprecher erklärte auf Anfrage, man achte die Versammlungsfreiheit, sehe aber die Anmelder der Demo in der Pflicht, einen geeigneten öffentlichen Platz dafür zu finden. Offenbar gab es auch die Sorge, dass erwartete Störer illegal in den gerade erst mit großem Polizei-Aufwand geräumten Wald einsickern.

Die Demonstranten wollen den Wald sehen

„Es darf nicht sein, dass RWE die bislang größte Demonstration gegen die Kohlepläne des Konzerns mit bürokratischen Finessen blockieren kann“, kritisierte dagegen Mit-Organisator Uwe Hiksch. Ein Alternativgrundstück, das RWE in mehreren Kilometer Entfernung angeboten hatte, kam offenbar nicht in Betracht. Die Demonstranten wollten „den Wald sehen“, erklärte eine Greenpeace-Sprecherin.

Angemeldet wurde die Veranstaltung am Ende auf der ehemaligen Trasse der Autobahn A4. Die Aachener Polizei machte erhebliche Sicherheitsbedenken geltend. Fluchtwege und Rettungszufahrten seien nicht ausreichend. In einer internen Besprechung wurde gar die Gefahr einer „zweiten Loveparade“ als Horrorszenario diskutiert. (mawo)

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