CDU-Politiker

Philipp Amthor: Rückzug aus Amri-Untersuchungsausschuss

Philipp Amthor: "Es war ein Fehler"

Der junge CDU-Politiker Philipp Amthor muss sich schweren Vorwürfen stellen. Offenbar hat er Lobbyarbeit für ein Startup betrieben, an dem er beteiligt war.

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Berlin.  Philipp Amthor soll Lobbyarbeit für eine US-Firma betrieben haben. Die Vorwürfe haben nun Konsequenzen für den jungen CDU-Politiker.

Philipp Amthor galt als Shooting-Star der CDU. Der gerade einmal 27 Jahre alte Politiker ist erst seit dieser Legislaturperiode im Bundestag, doch schon bundesweit bekannt. Sehr jung, selbstbewusst und immer bereit, in den politischen Nahkampf zu gehen – egal, ob mit der AfD oder mit Youtuber Rezo. So hat sich Amthor einen Namen gemacht. Eine auffallende Erscheinung, ein Hoffnungsträger in einer Partei, in der die meisten Funktionäre die 50 schon hinter sich haben.

Doch ein Medienbericht verursacht nun Risse im schillernden Bild des Parteijungstars. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schreibt, soll der Abgeordnete Lobby­arbeit gemacht haben für ein Start-up, bei dem er selbst Direktor ist. Und für das er Aktienoptionen gehabt hat.

Als Konsequenz hat sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Unionsparteien in Berlin.

Vorwürfe gegen Philip Amthor – Was ist passiert?

Bei dem Start-up handelt es sich um Augustus Intelligence, ein Technologieunternehmen aus den USA, das sich spezialisiert hat auf Anwendungsmöglichkeiten von künstlicher Intelligenz. Laut dem „Spiegel“-Bericht haben die Firmengründer seit September 2018 Kontakt zu Philipp Amthor, eine Delegation besuchte ihn damals in Berlin.

Kurz darauf schreibt Amthor demnach einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU). Darin soll er um politische Hilfe für die Firma gebeten haben. Auf dem Entwurf des Schreibens, den das Nachrichtenmagazin zum Teil abdruckt, prangt das Wappen des Bundestags.

Im Unternehmen war man offenbar begeistert von der engagierten Unterstützung des Parlamentariers: „So ein geiler Typ“, zitiert der „Spiegel“ einen der Unternehmensgründer aus einem internen Chat. Für die Firma funktioniert der Brief offenbar als eine Art Türöffner, Vertreter von Augustus Intelligence treffen kurz darauf zwei Mal Christian Hirte (CDU), den parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister.

Gut ein halbes Jahr später wird der CDU-Mann Amthor Mitglied des „Board of Directors“ von Augustus Intelligence, wie es in dem Artikel heißt. Mit dem Posten gehen Aktienoptionen für die junge Firma einher, mindestens 2817.

Amthor und Vertreter der Firma halten danach offenbar regen Kontakt. Im Sommer 2019 trifft man sich laut Bericht erst in entspannter Atmosphäre auf der Mittelmeerinsel Korsika, kurz darauf dann im mondänen Bergort Sankt Moritz. Mit dabei ist ein weiterer CDU-Politiker: Hans-Georg Maaßen, zu diesem Zeitpunkt noch Chef des Verfassungsschutzes.

Als nach den Ausschreitungen in Chemnitz eine Debatte über Maaßens Eignung für das Amt gehört, ist Amthor unter seinen Verteidigern. Auch Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Verteidigungsminister, gehört zu den Direktoren der Firma.

Philipp Amthor bezeichnet Engagement als Fehler

Amthor reagierte am Freitag auf die Vorwürfe, ohne dem Bericht inhaltlich zu widersprechen. Er zeigte sich zerknirscht: Er habe der Bundestagsverwaltung die Nebentätigkeit angezeigt. „Ich bin nicht käuflich“, hieß es in einem Statement.

Trotzdem habe er sich angreifbar gemacht, die Kritik könne er nachvollziehen. Sein Engagement für Augustus sei ein Fehler gewesen und entspreche nicht seinen eigenen Ansprüchen an die Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er habe deshalb Konsequenzen gezogen und seine Tätigkeit für das Unternehmen beendet. Die Anteilsoptionen habe er nie wahrgenommen und bereits zurückgegeben.

Ob das reicht, um Folgen für seine politische Karriere abzuwenden, ist offen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner stellte auf Twitter infrage, ob der Innenpolitiker Mitglied des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz bleiben könne, „wenn er zusammen mit dem Zeugen Maaßen, der noch vernommen werden soll, für ein und dieselbe Firma tätig ist und mit ihm wohl seine Freizeit verbringt“.

Koalitionspartner SPD kritisiert Amthor

Kritik an Amthor kommt auch vom Koalitionspartner: „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. „Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, äußerte sich zurückhaltend. „Wir nehmen die Berichterstattung und die Reaktion von Herrn Amthor wahr. Es wird sicherlich ein Gespräch geben, um den Sachverhalt zu klären“, sagte der CDU-Politiker der „Welt.

Philipp Amthor kommt aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern, sein Wahlkreis grenzt direkt an den von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Den Sohn einer alleinerziehenden Mutter zog es früh in die Politik, schon mit 15 trat er in die Junge Union ein. Zwei Jahre später war er bereits im Landesvorstand. Während des Studiums arbeitete er für Landtags- und Bundestagsabgeordnete, bevor er 2017 selbst antrat und gewählt wurde.

Das Bundeswirtschaftsministerium gab indes an, mit einer von Amthor unterstützten Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Amthor und die Geschäftsführung von Augustus Intelligence seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der „Welt“ (Online/Print: Montag) mit. „Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder

Kevin Kühnert fordert Lobbyregister

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert reagierte auf die Diskussion um Amthor. hat die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister umgehend aufzugeben. „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Der Fall bediene alle Vorurteile der Bevölkerung gegenüber der Politik insgesamt, sagte Kühnert. Die Union dürfe sich einem Lobbyregister deshalb nicht länger verweigern. „Die CDU ist nicht nur in der Pflicht, die Vorgänge um Amthor aufzuklären, sie muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben.“

Nächste Karriereschritt stünde an

Für den ehrgeizigen Jungpolitiker kommt das Bekanntwerden der Verbindung zur Unzeit – denn eigentlich stünde jetzt der nächste Karriereschritt an: Amthor ist derzeit der einzige Kandidat für den vakanten Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, seine Konkurrentin hatte erst in dieser Woche ihre Kandidatur zurückgezogen.

Als Landesparteichef wäre Amthor zudem der natürliche Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr. Am Dienstag sagte Amthor, er könne sich eine Spitzenkandidatur „natürlich“ vorstellen. Er wolle jetzt aber keine Personalspekulation betreiben.

Möglich, dass das nun andere tun. Der CDU-Landesvorstand will am Freitag in Güstrow erstmal darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. (les/tma)

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