Zollfahnder fordern eine schlagkräftige Finanzpolizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Im Rhein-Ruhr-Raum drängt das besonders.
Dienstag, 7. März. 150 Mitarbeiter von Zoll, Städten und Arbeitsämtern durchsuchen Räume von 17 Arbeitgebern und 13 Immobilien in Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie finden Bulgaren und Rumänen, die ausgebeutet werden. Sie müssen schwarz für ihre kriminelle Bosse – oft aus türkischen, libanesischen oder osteuropäischen Clans – arbeiten. Die zahlen ihnen Minilöhne und zwingen ihren „Arbeitnehmern“ versiffte Wohnungen in Schrottimmobilien zu Maxi-Mieten auf. Mit der Vollmacht über die Konten ihrer Opfer fischt die Menschenhändler-Mafia beantragte und ausgezahlte Sozialleistungen für Kinder ab, die es gar nicht gibt.
„Sklavenhalter-Zustände“ nennt es Frank Buckenhofer, „wenn zwei Euro pro Stunde gezahlt werden“ Der erfahrene Essener Zollfahnder meint auch solche Straftaten, wenn er davon spricht, dass der Rhein-Ruhr-Raum längst zur kriminellen Grauzone geworden ist. „Das Ruhrgebiet ist unübersichtlich. Hier verstecken sie sich. Hier können sie unentdeckt Zwischenlager auf alten Industriebrachen unterhalten und finden gleichzeitig den Beschaffungs- und Absatzmarkt für ihr kriminelles Tun. Wenn sie hier in Problemhäusern auf 20 Quadratmeter 70 Leute untergebracht haben, fällt das, anders als in jedem Dorf, niemandem auf“.
Büdchen-Mafia, Glücksspiel, Menschenhandel
Der Polizeibericht bestätigt ihn. Am Tatort Rhein-Ruhr beliefert die „Büdchen-Mafia“ Trinkhallen und Getränkeläden – schwarz. Das zeigt die Lagedarstellung des Landeskriminalamtes. Der Report spricht von „russisch-eurasischen Bandenstrukturen“. Illegale Gewinnspiele werden von hier gesteuert, die Beute aus Wohnungseinbrüchen und Kfz-Diebstählen massenweise nach Osteuropa verschoben. Unversteuerte Kippen werden in Vereinen und am Sportplatz gehandelt. Die Autobahn A 2 („Warschauer Allee“) gilt als Deutschlands zentrale Schmuggelroute für Drogen und Zigaretten. Und eben: Menschenhandel. Alleine 2015 hat das LKA 1830 Tatverdächtige im Bereich der Organisierten Kriminalität geortet.
Die Triebfeder für viele solcher Delikte sei „nur Geld“, warnt Buckenhofer - gewaltige illegale Einnahmen, von denen Mafiosi weltweit mit Erlösen von geschätzt 870 Milliarden Dollar leben: Der Ertrag aus einem Mix aus Menschenhandel und Schwarzarbeit, Drogen- und Waffendeals, Zigarettenschmuggel , Marken- und Produktpiraterie und Steuerbetrug. Und damit, so heißt es in Berichten der europäischen Polizeibehörde Europol und einer jüngsten Untersuchung des Osnabrücker Strafrechtlers Arndt Sinn, wird auch Terror-Finanzierung betrieben.
Umbau nach dem Vorbild der italienischen Guardia di Finanza gefordert
Buckenhofer ist nicht nur der Personalratsvorsitzender der Zollfahnder im Ruhrgebiet. Er ist auch Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf der Bundesebene. Der Gewerkschafter geht jetzt, drei Monate vor der Bundestagswahl, in die Offensive. Der 51-Jährige ist überzeugt, dass es die Zollfahnder, die neben der Polizei die Hauptlast tragen, nicht mehr schaffen können. „Sie sind zu wenige und sie sind falsch organisiert“, sagt er an die Adresse seiner obersten Chefs im Bundesfinanzministerium in Berlin. Er unterstellt diesen, nur noch Interesse an einer Steigerung der Steuereinnahmen zu haben. „Der Zoll dagegen ist flächendeckend nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben der Kontrolle, der Fahndung und der Ermittlung wahr zu nehmen“.
Auf 30 Seiten macht die Gewerkschaft Vorschläge für eine Wende. Buckenhofer verlangt 4.000 Beamte zusätzlich und den Umbau der bisher bundesweit 16 000 Köpfe starken Einheiten aus „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“, Kontroll- und Streifendienste und Zollfahndung und des noch einmal 1000 Beamte umfassenden Zollkriminalamtes in Köln zu einer einzigen, selbstständig arbeitenden Finanzpolizei. Eine Art Guardia di Finanza wie in Italien für Deutschland. In NRW, so Buckenhofer zur WAZ, könnte die Truppe mehr als 2500 Leute haben. Ziel: Ein professionellere Erledigung der Aufgaben und eine höhere Schlagkraft. Und auch: „Es soll nicht mehr passieren, was Alltag ist, dass wir nämlich permanent bei Bundespolizei und den Landespolizeien um Hilfe rufen müssen“.
Shisha-Bars als Teil des Netzwerks
Um Hilfe rufen? Beispiel Shisha-Bars. Sie sind oft Teil krimineller Netzwerke. Sie knubbeln sich nach Erkenntnissen des Essener Fahndungsamtes in den Leerständen der Problemviertel. Der Hagener Zollfahnder Norman Wiesemeyer beschreibt die Kontrolle in solchen Läden so: „Es kann passieren, dass die Thekenkraft kurz telefoniert, sobald die Kolleginnen und Kollegen die Bar betreten. Fünf Minuten später wimmelt es dann von neuen Gästen, viele von ihnen sind einschlägig bekannt“. Buckenhofer: „Um Shisha-Bars zu durchsuchen, brauchen wir zwei Leute. Wir brauchen 15 weitere, um an der Theke Ruhe zu halten“.
Der Zoll in Nordrhein-Westfalen, so klagt die GdP, ist lückenhaft, seine öffentliche Präsenz kaum zu spüren. Streifenfahrten werden knapp gehalten, „in Münster klappt das noch gut, in Dortmund und Duisburg sind nur wenige auf der Straße“. An den Hot Spots an der niederländischen Grenze gibt es mit Aachen, Kaldenkirchen, Emmerich und Coesfeld gerade vier Zoll-Kontrolleinheiten zu je 15 Leuten.
Irritierend: Die Zahl der Kontrollen sinkt
2016 ist in NRW ein Schaden von 189,6 Millionen Euro allein durch Schwarzarbeit entstanden, sagt der Zoll, bundesweit sind es 875 Millionen. Das erfasst aber nur die festgestellten Fälle, denn „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung spielen sich im Verborgenen ab“.Was irritiert: Gleichzeitig geht die Zahl der kontrollierten Betriebe zurück, ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Im anfälligen Baugewerbe wurden 2016 bundesweit nur noch 13.473 Betriebe überprüft statt 16.681 im Vorjahr. es gab 6000 überprüfte Gaststätten - gegen 7287 im Jahr 2015. Der sinkende Trend hält seit Jahren an.
