Haushalt 2019

Nordrhein-Westfalen startet 2019 mit der Schuldentilgung

Guter Laune wegen voller Kassen: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (l) und Ministerpräsident Armin Laschet.

Guter Laune wegen voller Kassen: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (l) und Ministerpräsident Armin Laschet.

Foto: dpa

Düsseldorf.   Schwarz-Gelb zahlt 2019 erstmals nach Jahrzehnten wieder einen Überschuss von 30 Millionen Euro zurück. Trotzdem lauern Haushaltsrisiken.

Lutz Lienenkämper gilt als Genießer unter den Landespolitikern, der sich selbst die tristen Oppositionsjahre mit einem Humidor für feine Zigarren im Abgeordnetenbüro zu verschönern verstand. Seit vorigen Sommer ist der freundliche CDU-Mann aus Meerbusch NRW-Finanzminister – und verspürte angesichts historisch sprudelnder Steuerquellen auch in diesem Amt noch keinen Tag jene Last, unter der viele seiner Vorgänger litten.

Mit dem Landeshaushalt 2019 wird Nordrhein-Westfalen sogar zum ersten Mal seit 1973 einen Überschuss erzielen. Die zur Tilgung eingeplanten 30 Millionen Euro sind zwar bei einem Gesamtschuldenstand von 144 Milliarden Euro eher kümmerlich, doch Minister Lienenkämper kann sich nach Jahrzehnten der hemmungslosen Kreditaufnahme den politischen Kurswechsel ans Revers heften. „Die Haushaltswende ist geschafft“, verkündete er stolz, nachdem das Landeskabinett am Dienstag die Eckpunkte des Etats 2019 gebilligt hatte.

Tausende Lehrer zusätzlich

Möglich macht das eine atemberaubende Entwicklung auf der Einnahmenseite. Das Haushaltsvolumen 2019 soll noch einmal von 74,7 auf 77,1 Milliarden Euro steigen. Die Steuereinnahmen wachsen von 58,3 auf 60,1 Milliarden. Damit werden viele Vorhaben der Regierungskoalition von CDU und FDP locker finanzierbar: Hunderte zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz. Tausende Lehrer zusätzlich für Inklusion, die neuen „Talentschulen“ und Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall. Zehntausende Plätze zusätzlich in Kitas. Mehr Geld für Digitalisierung, Forschung und Verkehr.

Lienenkämper sprach von einem Dreiklang aus „Konsolidieren, Modernisieren und Investieren“. Tatsächlich steigt die von vielen Experten oft kritisierte niedrige Investitionsquote erstmals wieder in den zweistelligen Bereich auf zehn Prozent. Doch vor allem bei den Personalausgaben steht mit 900 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ein dickes Plus. Die Einsparungen nehmen sich dagegen mit 185 Millionen Euro, die vor allem bei Förderprogrammen zusammengestrichen werden, eher bescheiden aus.

Risiko der ehemaligen WestLB

Welchen Haushaltsrisiken Lienenkämper ausgesetzt bleibt, zeigt der Etatentwurf 2019 ebenfalls. Erstmals wird das Land wieder finanziell von der „Bad Bank“ für die Abwicklung der giftigen Wertpapiere aus dem Erbe der untergegangenen WestLB in Anspruch genommen.

314 Millionen Euro muss der Finanzminister für die Haftung des sogenannten Phoenix-Portfolios einplanen. Die nicht marktfähigen Wertpapiere aus der früheren Landesbank werden seit zehn Jahren möglichst haushaltsschonend abgestoßen, doch im Ernstfall muss das Land für schlagende Risiken einstehen.

Ungewisse Konjunkturentwicklung

Die Phoenix-Millionen kann Lienenkämper nur deshalb verkraften, weil mit Hilfe von Bundesmitteln aus dem Haushalt 2018 Rücklagen von 365 Millionen Euro für 2019 gebildet werden konnten. Möglich machen es Überweisungen aus Berlin etwa für die Asylbewerber-Aufnahme, die wegen der späten Bildung der Großen Koalition erst jetzt fließen.

Zudem profitiert Lienenkämper weiterhin vom günstigen Zinsniveau. Die gewaltigen Schulden des Landes schlagen deshalb „nur“ mit Kreditkosten von 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Ob das so bleibt? Ungewiss ist auch die konjunkturelle Entwicklung. Für 2020 geht das Finanzministerium dennoch von einem noch mal gewaltigen Steuerplus von 5,5 Milliarden Euro aus: Dann zahlt sich für NRW erstmals die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aus. All die günstigen Bedingungen wird Lienenkämper brauchen, um das wichtigste Versprechen von Schwarz-Gelb zu halten: Keinen Euro neue Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode.

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