Kommunalfinanzen

NRW-Städte rufen Hilfsgelder vom Bund kaum ab

Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen, beklagt, dass den Kommunen die Kapazitäten fehlten, Bundesgelder zügig abzurufen.

Foto: Sebastian Konopka

Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter der Grünen, beklagt, dass den Kommunen die Kapazitäten fehlten, Bundesgelder zügig abzurufen. Foto: Sebastian Konopka

Düsseldorf.   Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert, dass NRW-Städte Angebot auf Hilfsgelder nicht ausschöpfen. Städtetag NRW wehrt sich gegen die Kritik.

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Die NRW-Städte haben bisher nur wenig von dem Geld abgerufen, das ihnen der Bund für Städtebau, schnelles Internet und Schulsanierungen zu Verfügung stellt. Nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz können in zwei Förderprogrammen insgesamt sieben Milliarden Euro an Not leidende Kommunen fließen, allein für NRW-Städte stehen 2,2 Milliarden Euro bereit.

Nach Informationen des Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne) haben die NRW-Städte mit 202 Millionen Euro aber bisher nur etwa zehn Prozent dieser Summe kassiert. Das Bundesfinanzministerium bestätigt dies in einem Schreiben an Gehring, das dieser Redaktion vorliegt.

Riesiger Sanierungsbedarf in den Städten

„Nachdem einige Revierstädte Millionen aus dem Landesprogramm für Schulsanierung nicht abgerufen haben, droht sich dies bei den Bundesgeldern zu wiederholen“, sagte Gehring dieser Zeitung. Dabei sei der Sanierungsbedarf riesig. Die Kommunen müssten von Bund und Ländern ertüchtigt werden, die Milliarden zügig investieren zu können.

In dem Brief des Bundesfinanzministeriums steht, dass der Bundesregierung zwar keine belastbaren Informationen darüber vorliegen, ob die Kommunen Probleme beim Einfordern von Geld aus der Kommunalinvestitionsförderung haben. Allerdings hätten die kommunalen Spitzenverbände 2016 mit Hinweis auf die Flüchtlingskrise erreicht, dass die Förderung um zwei Jahre bis 2020 verlängert wurde. Auch „Kapazitätsengpässe“ bei Bauprojekten könnten städtische Investitionen verzögern.

Städtetag: Es entsteht ein falscher Eindruck

Helmut Dedy, Chef des Städtetages NRW, weist die Kritik zurück. „Wir verstehen nicht, warum gelegentlich Darstellungen kursieren, die Kommunen würden Geld aus Förderprogrammen des Bundes nicht abrufen. Damit wird der Eindruck erweckt, die Kommunen benötigten das Geld nicht. Doch das stimmt nicht“, sagte Dedy dieser Redaktion. Die Städte nutzten diese Mittel stark. Sie würden häufig erst dann abgerufen, wenn Projekte abgeschlossen seien.

Bundesfinanzministerium und Städtetag erinnern daran, dass das Schulsanierungsprogramm über 3,5 Milliarden Euro gerade erst anlaufe. „Erwartungsgemäß“ sei hier noch kein Geld geflossen. Außerdem seien drei Viertel der Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen aus dem ersten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur schon fest verplant.

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