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Sicherheit
SPD droht Regierung wegen Polizeigesetz mit Verfassungsklage
Düsseldorf. . Die Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Die Opposition fürchtet, dass damit Bürgerrechte gefährdet würden und droht der Regierung.
Ein neues Polizeigesetz halten die NRW-Grünen und die SPD für grundgesetzwidrig.© André Hirtz | André Hirtz
