Kopftuch-Verbot

NRW bleibt hart beim Kopftuch-Verbot für die Kleinen

NRW will Kindern unter 14 Jahren das Tragen des Kopftuches in Schule und Kita untersagen.

NRW will Kindern unter 14 Jahren das Tragen des Kopftuches in Schule und Kita untersagen.

Foto: dpa

Düsseldorf.   Belastbares Material über eine Störung des Schulfriedens gibt es nicht: Warum NRW trotzdem hart bleibt beim Kopftuch-Verbot für kleine Mädchen.

In der Debatte über ein geplantes Kopftuch-Verbot an Grundschulen und Kitas in NRW kann sich die Landesregierung offenbar nicht auf Statistiken oder dokumentierte Störfälle für den Schulfrieden stützen. Das hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) jetzt auf Grünen-Anfrage im Landtag eingeräumt.

Aus der Drucksache, die am Montag veröffentlicht werden soll, geht hervor, dass der Landesregierung keine Fälle bekannt seien, in denen aufgrund Kopftuch tragender Mädchen der Schulfrieden gestört gewesen sei. Ebenso habe man keine landesweite Erhebung in Auftrag gegeben, um die Zahl junger Kopftuch-Trägerinnen in Kitas und Grundschulen zu ermitteln.

Das Integrationsministerium verwies auf die Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“, die bereits 2011 nachgewiesen habe, dass das Kopftuch auch von Mädchen in der Altersgruppe von bis zu zehn Jahren getragen werde. Eine Ministeriumssprecherin bekräftigte auf Nachfrage dieser Redaktion, dass es beim geplanten Verbot bleibe: „Die Landesregierung prüft die rechtlichen Voraussetzungen, um dem Schutzbedürfnis junger Mädchen, insbesondere im Kindergarten- und Grundschulalter, angemessen Rechnung tragen zu können.“ Dieser Prüfungsprozess sei nicht abgeschlossen.

Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hatte Mitte April ein Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen nach dem Vorbild Österreichs ins Gespräch gebracht. Wenn Eltern schon junge Mädchen verhüllten, sexualisierten sie das Kind. Sie unterstellten Reize, die vor männlichen Blicken geschützt werden müssten. Kinder müssten stärker vor sozialem und kulturellem Druck in manchen muslimischen Familien geschützt werden.

Kindswohl oder religiöses Erziehungsrecht

Güler ließ offen, ob die Regierung eine Gesetzesänderung oder eine Empfehlung für die Haus- und Schulordnung vorlegen wird. Das Thema solle in der ersten Hälfte der Legislaturperiode – bis Ende 2019 – „erschöpfend behandelt werden“.

Da die Landesregierung keine Debatte über die grundsätzliche Verbannung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum vom Zaun brechen will, steht ihr eine heikle Güterabwägung zwischen dem Kindswohl und dem religiösen Erziehungsrecht der Eltern bevor. Sie wird gerichtsfest darlegen müssen, dass das Kopftuch-Tragen jungen Mädchen noch vor der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren Entwicklungschancen raube.

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