SPD-Kanzlerkandidat Scholz fordert Rückzug von Lukaschenko
Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus sind am Montagabend erneut tausende Menschen gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen.
Brüssel. „Lukaschenko hat jede Legitimation verloren“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Die EU will das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen.
Vizekanzler Olaf Scholz sieht für Staatschef Alexander Lukaschenko keine Zukunft mehr in Belarus. „Der heutige Herrscher Lukaschenko hat alle Legitimation verloren und sollte abtreten“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dieser Redaktion.
Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus kämpften gerade leidenschaftlich um Demokratie. „Sie gehen friedlich für Demokratie, Freiheit und Recht auf die Straßen“, sagte Scholz. Er betonte, die Demokratiebewegung in Belarus wolle sowohl mit ihren östlichen als auch mit ihren westlichen Nachbarn gut auskommen.
„Sie wollen mit Russland und der Europäischen Union gute und freundschaftliche Beziehungen haben.“ Dies müsse die Europäische Union immer mit im Blick haben. Europa sollte den „Prozess der Selbstbefreiung“ der belarussischen Bevölkerung tatkräftig unterstützen, aber nicht mit dem Ziel, neue Einflusssphären für die EU zu schaffen, betonte Scholz.
Belarus: Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages gefordert
Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zu den Vorgängen in Minsk. „Die Debatte über den Umgang mit Belarus gehört auch in den Deutschen Bundestag, immerhin hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und trägt somit eine besondere Verantwortung“, erklärte der Grünen-Osteuropaexperte Manuel Sarrazin in Berlin. Er bemängelte, dass die Position des EU-Gipfels nicht klar genug sei. „Mit diesem Diktator Lukaschenko kann es keine weitere Öffnung geben.“ Engere Beziehungen zu Minsk dürfe es nur nach freien und fairen Neuwahlen geben.
SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich sagte, Lukaschenko müsse den Weg für einen innerbelarussischen Dialog frei machen, um freie Präsidentschaftswahlen mit internationalen Beobachtern zu ermöglichen. „Es geht nicht darum, einen Keil zwischen Russland und Belarus zu treiben“. sagte sie. „Die Menschen in Belarus wenden sich gegen Lukaschenko, nicht gegen Russland.“
Moskau dürfe einer demokratischen Entwicklung nicht im Weg stehen. Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, rief die EU auf, die angekündigten Belarus-Sanktionen „sehr zeitnah“ umzusetzen. Er bemängelte, ein „wirklich deutliches Wort“ gegen eine Einmischung Russlands fehle im Gipfelbeschluss ebenso wie die „klare Forderung nach Neuwahlen“. „Von der Bundesregierung hätten wir uns ein deutlich aktiveres Drängen auf eine Vermittlungsrolle der OSZE erwartet“, erklärte Link.
Merkel hält Abstimmung weder für fair noch für frei
Nach den anhaltenden Protesten in Belarus hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zuvor beschlossen, das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl nicht anzuerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei der Wahl gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen.
„Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.“ Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein. Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.
Belarus: Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU
Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: „Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.“
Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. „Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die „Gelbwesten“ in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.“ In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Lesen Sie hier: Proteste in Belarus – Russland sichert im Ernstfall Hilfe zu
Menschen demonstrieren den elften Tag infolge gegen Lukaschenko
Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden. Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko.
In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Straßenprotesten. (fmg)
