Kommentar

Lufthansa-Rettung: Politik darf nicht Unternehmer spielen

Lufthansa-Rettung kurz vor Abschluss

In den Verhandlungen über ein Rettungspaket für die angeschlagene Lufthansa stehen die Zeichen auf eine unmittelbare Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, es sei "in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen".

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Berlin.  Der Staat beteiligt sich mit nur 20 Prozent an der Lufthansa. Gut so! Denn die öffentliche Hand darf jetzt nicht Unternehmer spielen.

Es ist richtig, dass der Staat der Lufthansa unter die Flügel greift. Die Kranichlinie war hoch profitabel, bevor sie durch die Corona-Krise schwer getroffen wurde. Sie ist in mehrfacher Hinsicht ein Opfer der Pandemie.

Der weltweite Tourismus schrumpfte gegen null, die globalen Lieferketten für die Unternehmen wurden gekappt. Der Verlust von rund 800 Millionen Euro pro Monat frisst sich in die Barreserven der Lufthansa, die sich auf etwa vier Milliarden Euro belaufen. Es droht die Insolvenz, wenn nichts passiert.

Das Paket, über das zwischen Bundesregierung und Lufthansa gesprochen wird, ist gut ausbalanciert. Der Bund gibt der Firma neun Milliarden Euro, drei Milliarden davon als Darlehen von der Staatsbank KfW. Die öffentliche Hand beteiligt sich mit nur 20 Prozent direkt am erhöhten Lufthansa-Grundkapital. Sie hat also keine Sperrminorität, um betriebliche Entscheidungen zu blockieren.

Nur für absolute Ausnahmefälle – etwa im Falle eines Übernahmeversuchs ausländischer Kauf-Interessenten – hat sich die Bundesregierung eine Hintertür offengehalten. Dann kann sie über das Instrument einer Wandelanleihe, die sich in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umtauschen lässt, einen Kauf abschmettern.

Lufthansa-Bosse dürfen sich nicht an Steuergeldern gesundstoßen

Dass die Lufthansa dafür Zugeständnisse machen muss, versteht sich von selbst. So verzichtet sie auf künftige Dividendenzahlungen, auch bei der Managervergütung gibt es Abstriche. All dies ist eine Frage der politischen Hygiene. Es kann nicht sein, dass der Konzern in der Not Steuergelder kassiert – und sich Bosse und Aktionäre gleichzeitig gesundstoßen.

Die Vereinbarung ist Teil des für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung. In Extremfällen – so der Gedanke – kann sich der Staat an Unternehmen beteiligen, um diese vor der Pleite zu bewahren.

Es muss jedoch von vornherein klar sein, dass dies nur eine Feuerwehraktion auf Zeit ist. Sobald die Firma wieder Tritt gefasst hat, muss sich die öffentliche Hand zurückziehen.

Die Lufthansa hat sich in einem schwierigen Markt behauptet

Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, selbst Unternehmer zu spielen. Die Lufthansa hat sich in den vergangenen Jahren in einem schwierigen Markt behauptet. Sie ist vor der Corona-Krise mit höheren Kerosinpreisen fertig geworden. Sie hat mit Tochterfirmen wie Eurowings dem Druck von Billig-Airlines standgehalten, die Flotte modernisiert und das Netz der Fernstrecken ausgebaut.

Das ist die Billigfluglinie Eurowings
Das ist die Billigfluglinie Eurowings

Einigen ist diese privatwirtschaftliche Organisationsform ein Dorn im Auge. Vor allem die Grünen und die Linkspartei versuchen, der in Corona-Turbulenzen geratenen Lufthansa ihre politische Agenda aufzudrücken.

Die Grünen, die in Zeiten des Klimawandels ohnehin mit dem Luftverkehr fremdeln, wollen das Unternehmen an die Öko-Kandare nehmen. Wenn sich der Staat schon an der Firma beteiligt, soll er über eine Sperrminorität „grüne Vorgaben“ machen, lautet ihr Credo. Also: her mit umweltfreundlichem Antrieb, runter mit CO2-Emissionen.

Die Linken wiederum ergehen sich in Verstaatlichungs-Phantasien. Beschäftigungsgarantien sollen festgeschrieben werden. Die Fluggesellschaften gehörten ebenso in die öffentliche Hand wie die Energieversorgung oder die Bahn, hatte bereits Parteichef Bernd Riexinger gefordert.

Verstaatlichung funktioniert selten – siehe Alitalia

Davor kann man nur warnen. Wer mit derlei Ideen sympathisiert, sollte sich die Misere der teilstaatlichen Linie Alitalia vor Augen führen. Die Einflussnahme der italienischen Politik führte zu einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, ineffizienten Unternehmensstrukturen und geringer Produktivität.

Folge: Ein Rettungskredit folgte dem nächsten. Ein derartiges Schicksal sollte der Lufthansa erspart bleiben.

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