Terror

Armin Laschet fordert konsequente Abschiebung von Gefährdern

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Zuge einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

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Abgelehnte Asylbewerber steigen im Zuge einer Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Foto: dpa

Düsseldorf/Berlin.  NRW-CDU-Chef Laschet will Terroristen „den Kampf ansagen“. In einem Maßnahmenpaket fordert er mehr Überwachung und konsequente Abschiebungen.

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Unter dem Eindruck des Anschlags von Berlin und der zunehmenden Bedrohung durch den IS-Terror schlägt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet seiner Partei ein Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung vor. Deutschland müsse Terroristen „den Kampf ansagen“, sagte er dieser Zeitung. In einem 15-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit, das dieser Zeitung exklusiv vorliegt, fordert Laschet mehr Videoüberwachung, eine konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern und von Asylbewerbern, die mehrere Identitäten verwenden sowie die Einrichtung von „Transitzentren“ an den deutschen Grenzen.

NRW soll Schleierfahndung ermöglichen

„Wir stellen nicht die Flüchtlingspolitik infrage“, betonte Laschet, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt. Deutschland müsse sich „treu bleiben“ und Schutzbedürftigen weiter Hilfe anbieten. Damit grenzt sich der Landeschef der Union in NRW von schärferen Tönen in der CSU ab, die ihrerseits gerade erst Forderungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors vorgelegt hat.

CSU will nach Berlin-Anschlag Abschiebehaft für Gefährder Laschet schlägt vor, die Terrorabwehr Staaten übergreifend zu intensivieren: durch einen besseren Informations-Austausch über Gefährder sowie durch den Aufbau eines europäischen Terror-Abwehrzentrums und eines europäischen Geheimdienstes. NRW solle unter anderem die Schleierfahndung ermöglichen, bei der Personen verdachtsunabhängig kontrolliert werden.

Laschet sieht in Russland einen Partner

Der CDU-Politiker bezieht ausdrücklich Russland in seine Sicherheitsüberlegungen mit ein. „Die Weltgemeinschaft muss den IS-Terrorismus gemeinsam bekämpfen. Russland und die USA, die Europäische Union und die UN müssen ihre Aktivitäten gegen den IS besser koordinieren“, schreibt Laschet in dem Papier. Die Völkergemeinschaft habe zu Recht die brutalen Menschenrechtsverstöße des Assad-Regimes verurteilt. Zur Realität gehöre aber auch, dass die vom IS beherrschten Gebiete Syriens, die nicht mehr unter Kontrolle der syrischen Regierung sind, heute Orte der Planung für massive Terroranschläge in Europa seien. „Von ihnen geht die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit aus“, so Laschet.

Die Rätsel im Fall des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri Es sei eine Illusion gewesen zu glauben, „dass die Muster der westlichen Demokratiegeschichte mit militärischer Intervention auf die Welt des Nahen und Mittleren Ostens übertragen werden können.“ Der CDU-Politiker spricht auch von „fehlgeschlagenen westlichen Interventionen“ im Nahen Osten.

Zu den 15 Vorschlägen Laschets gehört die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer. „Dies würde die Zugangszahlen aus Nordafrika senken, die Verfahren beschleunigen und brächte eine verschärfte Residenz- und Meldepflicht für Nordafrikaner mit sich. Die Einstufung weiterer Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ist zu prüfen.“

CSU fordert intensivere Überwachung von radikalisierten Jugendlichen

Die SPD fordert Laschet auf, einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zuzustimmen, der einen neuen Abschiebehaftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" vorsieht und „eine wesentlich längere Abschiebehaft für geduldete Gefährder ermöglichen“ würde. Laschet wird seine Vorschläge am 13. Januar bei der Bundesvorstandsklausur der Union im Saarland vorstellen.

Laschets Vorstoß zur Terrorbekämpfung ähnelt dem der CSU, ist aber erkennbar „europäischer“ ausgerichtet. Die bayerische Schwesterpartei fordert darüber hinaus die intensivere Überwachung von radikalisierten Jugendlichen und eine bessere Kontrolle von Hasspredigern und radikalen Organisationen.

GdP: Geltendes Recht konsequent umsetzen

Neue Maschinenpistolen für NRW-Polizisten nach Anschlägen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Dienstag die „tägliche Flut neuer Gesetzesvorschläge“. Jörg Radek, GdP-Chef für die Bundespolizei, sagte: „Immer neue Vorschläge für Gesetzesänderungen helfen nicht weiter. Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass das geltende, verschärfte Ausländer- und Aufenthaltsrecht endlich konsequent und einheitlich in allen Ländern angewendet wird."

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) rüstet angesichts der erhöhten Terrorgefahr die Polizeikräfte des Landes auf. 2017 soll jeder Streifenwagen mit einer zweiten Maschinenpistole mit moderner Zieleinrichtung ausgestattet werden. Zuletzt hatten die Polizisten in NRW neue High-Tech-Westen erhalten, die auch gegen Schüsse aus Schnellfeuerwaffen Schutz bieten.

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