Rodungsstopp

Armin Laschet gerät bei der Braunkohle-Debatte unter Druck

Protest gegen Braunkohle: Der Landesverband der Grünen vor seinem Landesparteirat in unmittelbarer Nähe zum Hambacher Forst.

Protest gegen Braunkohle: Der Landesverband der Grünen vor seinem Landesparteirat in unmittelbarer Nähe zum Hambacher Forst.

Foto: Felix Heyder

Kerpen.   Grüne machen Druck auf Armin Laschet: Der Rodungsstopp im Hambacher Forst zwinge die Regierung, selbst aktiv zu werden. Was Laschet tun will.

Nach dem gerichtlichen Rodungsstopp im Hambacher Forst und einer Massendemonstration mit mehreren zehntausend Menschen am Wochenende wird der Ruf nach einer Wende in der nordrhein-westfälischen Braunkohle-Politik lauter.

Die NRW-Grünen forderten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei einem Landesparteitag in Kerpen gestern auf, eine neue Leitentscheidung zur Verkleinerung der Abbaugebiete im Rheinischen Revier vorzubereiten. Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für einen vorläufigen Rodungsstopp ergebe sich „die Pflicht selbst aktiv zu werden“, heißt es im Leitantrag.

Konsequenzen aus der aktuellen Debatte

Die Landesregierung wird nach WAZ-Informationen noch in dieser Woche im Landtag eine Unterrichtung durch Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu den Konsequenzen aus der aktuellen Debatte abgeben. Die bisherige Rechtslage, noch von der rot-grünen Landesregierung 2016 geschaffen, sieht die Rodung des Hambacher Forstes und die Braunkohle-Förderung bis 2045 vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Fällung der Bäume ausgesetzt, bis letztinstanzlich geklärt ist, ob Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs den etwa 200 Hektar Restwald zum schützenswerten Naturreservat machen. Der RWE-Konzern hat angekündigt, bis 2020 nicht weiter zu roden.

„Braunkohle-Gegner in die Terror-Ecke gestellt“

Antje Grothuis von der Anwohner-Initiative „Buirer für Buir“ warf Laschet vor, mit dem Beharren auf der aktuellen Rechtslage für die Braunkohle-

Verstromung in NRW an der allgemeinen Stimmung vorbei zu regieren: „Die Menschen sind viel weiter als die Landesregierung.“ Thomas Krämerkämper von der Umweltorganisation BUND warf Laschet vor, Braunkohle-Gegner „in Erdogan-Manie in die Terror-Ecke gestellt“ zu haben.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann äußerte überraschend „unglaublichen Respekt“ für die illegalen Waldbesetzer, die von der Polizei aus rund 80 Baumhäusern im Hambacher Forst geholt werden musste. Bislang hatten sich die Grünen von den Besetzern eher distanziert.

Laschet sieht einen Moment des Konsenses

Laschet sieht in der Rodungspause einen „Moment des Konsenses“, den man als Chance zum Ausgleich von Energie- und Arbeitsplatzsicherheit sowie Umweltschutz nutzen solle. Bis Ende 2018 soll die „Kohlekommission“ der Bundesregierung eine Blaupause für einen Ausstiegsfahrplan liefern.

Kommissionsmitglied Reiner Priggen (Grüne) kündigte an, dass „ein, zwei Monate länger“ gerungen werden könne, um einen Weg aus der Kohleverstromung parteiübergreifend zu verabreden.

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