Mitarbeiter-Pauschale

Landtagsabgeordnete gönnen sich 89 Prozent mehr für Personal

Im Zentrum der Kritik: Die Landtagsabgeordneten in NRW genhmigten sich eine deutliche Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale.

Foto: Marc Albers

Im Zentrum der Kritik: Die Landtagsabgeordneten in NRW genhmigten sich eine deutliche Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschale. Foto: Marc Albers

Düsseldorf.   CDU, SPD, Grüne und FDP wollen ihr Mitarbeiterbudget im NRW-Landtag fast verdoppeln. Geplant ist eine Erhöhung der Pauschale um 89 Prozent.

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Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wollen ihr Mitarbeiter-Budget nahezu verdoppeln. Jeder der 199 Landtagsabgeordneten solle künftig 8348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Das entspricht einer Steigerung von 89 Prozent gegenüber der bisherigen Pauschale von 4417 Euro. Zudem sollen die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent erhöht werden.

Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen wird bereits am Mittwoch im Landtag beschlossen. Für den Steuerzahler schlagen die enormen Steigerungen mit Mehrkosten von 14 Millionen Euro zu Buche. Begründet wird die massive Erhöhung der Mitarbeiter-Kosten mit einem gestiegenen Arbeitsaufwand des Parlaments.

„Wir sind dafür da, die Kontrolle der Regierung auszuüben, dafür müssen wir entsprechend ausgestattet sein“, sagte Grünen-Geschäftsführerin Verena Schäffer. FDP-Geschäftsführer Henning Höne verwies auf aufwendigere Bürger-Kommunikation durch digitale Medien.

Bund der Steuerzahler reagiert empört

Jeder Abgeordnete solle nun in die Lage versetzt werden, mindestens einen wissenschaftlichen Mitarbeiter und eine Sekretariatskraft einzustellen. Das Geld fließt nicht an die Parlamentarier, sondern direkt von der Landtagsverwaltung an die eingestellten Mitarbeiter. Die Befürworter verweisen darauf, dass ein Flächenland wie Bayern ähnliche Summen bereitstelle. Künftig soll die Mitarbeiter-Pauschale des Landtags an die Entwicklung im Bundestag gekoppelt werden.

Die AfD, die als einzige Landtagsfraktion nicht an der Initiative beteiligt wurde, sprach von einem „erschütternden Vorgehen“ der übrigen Parteien. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: „Wir sind wohl nicht beteiligt worden, weil wir uns mit Händen und Füßen gegen einen solchen Deal gestemmt hätten.“

Auch der Bund der Steuerzahler reagierte empört: „Das ist unverfroren“, sagte Experte Eberhard Kanski. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen.“ Es sei nicht erkennbar, dass die Arbeitsbelastung deutlich zugenommen habe. CDU, SPD, FDP und Grüne räumten ein, die tatsächliche Zahl der bislang beschäftigten Abgeordneten-Mitarbeiter und deren Auslastung gar nicht ermittelt zu haben.

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