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CDU-Fraktion: Nur ein Fünftel Frauen – "Das ist zu wenig"

| Lesedauer: 59 Minuten
Sondersendung zur NRW-Landtagswahl

Sondersendung zur NRW-Landtagswahl

NRW hat gewählt - und wie wird das Land nun regiert? In unserer Sondersendung analysieren wir den Ausgang der Landtagswahl und diskutieren über mögliche Koalitionen und die wichtigstren politischen Baustellen in NRW.

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Düsseldorf/Essen.  Nach der NRW-Landtagswahl beginnt der Poker um eine neue Regierung. Im Newsblog: eine gewachsene Grünen-Fraktion auf der Suche nach genug Platz.

  • Bei der Landtagswahl 2022 in NRW sind CDU und die Grünen die großen Gewinner.
  • Die SPD fährt bei der Landtagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis ein, auch die FDP stürzt ab.
  • Die Wahlbeteiligung erreichte einen neuen Tiefstpunkt: 55,5 Prozent.
  • Die CDU will mit SPD, Grünen und FDP Sondierungsgespräche führen, Kanzler Olaf Scholz sieht zudem Chancen für eine Ampel.
  • Alle Ergebnisse zur Landtagswahl in NRW finden Sie in unserem Datencenter.

Dienstag, 15.17 Uhr: FDP-Landeschef Joachim Stamp hat nach dem schlechten Wahlergebnis seinen Rücktritt ausgeschlossen. „Wir haben keine Personaldebatten. Für uns ist völlig klar, dass wir jetzt einen intensiven Strategieprozess führen werden in den nächsten Wochen und Monaten unter meiner Leitung“, sagte Stamp. Zuvor war Fraktionsvorsitzender Christof Rasche wiedergewählt worden.

Dienstag, 14.16 Uhr: Die SPD-Fraktion hat nach der Wahlniederlage ihren bisherigen Vorsitzenden Thomas Kutschaty vorläufig im Amt bestätigt. Dafür stimmten die Abgeordneten am Dienstag bei der ersten SPD-Fraktionssitzung nach der Landtagswahl einstimmig.

Dienstag, 13.27 Uhr: Nur ein Fünftel der neuen CDU-Landtagsfraktion sind Frauen. „Das entspricht nicht unserem Anspruch als Volkspartei und nicht unserem Anspruch, breite Schichten der Gesellschaft abzubilden“, räumte Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung ein. „Es sind schlicht zu wenige.“ Daher gehe der Auftrag aus der Fraktion an die Partei, daran "zu arbeiten".

Dienstag, 11.39 Uhr: Die neue Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat am Dienstag ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur mit Jubel und Applaus empfangen. Die bei der Landtagswahl nach Rekordstimmenzuwachs von 14 auf 39 Abgeordnete gewachsene Fraktion kam zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Da der bisherige Fraktionssaal zu klein war, bekamen die Grünen einen Ersatzsaal. Die Ökopartei hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifacht (2017: 6,4) und den dritten Platz erreicht.

Weitere Texte im Nachgang der Landtagswahl lesen Sie hier:

„Ich freue mich darüber, dass wir so viele neue Abgeordnete haben“, sagte Fraktionschefin Josefine Paul der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben jetzt eine wirklich vielfältige und diverse Fraktion, die auch ganz unterschiedliche Perspektiven einbringt.“ Die Fraktion sei eine Mischung aus jungen, aber auch erfahrenen Leuten mit unterschiedlichem Hintergründen. „Das wird eine total spannende Zeit, und das bringt frischen Wind auch in die Landespolitik.“

CDU will nach NRW-Landtagswahl mit SPD, Grünen und FDP sondieren

Montag, 21.10 Uhr: Einen Tag nach der gewonnenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Landesvorstand grünes Licht gegeben für Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP. „Die Einladungen gehen heute noch raus“, sagte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach der Sitzung in Neuss.

Zur Reihenfolge der Gespräche äußerte er sich nicht. Er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammen kommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilität, bekräftigte der CDU-Landeschef.

Nach NRW-Landtagswahl: CDU will mit SPD, Grünen und FDP sondieren

FDP-Landeschef Joachim Stamp hatte zuvor gesagt, er rechne nicht mit Koalitionsgesprächen mit den Liberalen. „Es gibt auf jeden Fall Schwarz-Grün, das ist völlig klar“, sagte er vor einer Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag. Wüst sagte, er werde selbstverständlich auch die FDP einladen. „Wir haben fünf Jahre gut und vertrauensvoll regiert“, unterstrich er.

Wüst war zu Beginn der Landesvorstandssitzung mit langem Applaus gefeiert worden. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde die CDU am Sonntag mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty sackte auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP hingegen stürzte auf 5,9 Prozent. Die AfD kann mit 5,4 Prozent knapp im Landtag verbleiben.

Montag, 20.35 Uhr: Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl ist der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Grünen in Düsseldorf zusammengekommen. „Das Wahlziel, dass an uns vorbei keine Regierung gebildet werden kann, haben wir erreicht“, sagte die aus Berlin zurückgekehrte Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Montagabend.

Nun gehe es darum: „Wie kriegen wir es hin, das, wofür wir gewählt wurden, möglichst stark in einer nächsten Regierung zu verankern. Diese Gespräche, die wir mit den demokratischen Parteien führen, bereiten wir jetzt im Landesvorstand vor.“

Sie habe nach der Wahl bereits am Sonntag mit Hendrik Wüst (CDU), Thomas Kutschaty (SPD) und Joachim Stamp (FDP) gesprochen. „Wir sind in einem guten, kollegialen Austausch.“ Termine für Koalitionsgespräche gebe es aber noch keine. Die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent steigern (2017: 6,4).

Pinkwart (FDP) nach NRW-Landtagswahl: Corona-Politik der Partei könnte Rolle bei Absturz gespielt haben

Montag, 20.30 Uhr: Für den amtierenden NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) könnte die Corona-Politik seiner Partei ein Grund für die schlechten Wahlergebnisse gewesen sein. „Ich hatte im Wahlkampf die Erfahrung gemacht, dass unsere, wie ich meine, zwar gut begründete Haltung in Pandemiefragen, bei den Älteren möglicherweise nicht so verstanden worden ist“, sagte der Politiker am Montag vor einer Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag. Das müsse nun in den kommenden Tagen analysiert werden.

Pinkwart sprach auch davon, dass nun CDU und Grüne am Zug seien. „Wir sind nach guter Arbeit, wie ich meine, leider in die Opposition gewählt worden und da werden wir uns jetzt erst einmal wieder neu aufstellen“, sagte der Politiker. Die bisherige Regierungspartei FDP verlor bei der Landtagswahl so viel wie noch nie in NRW und landete bei schwachen 5,9 Prozent (2017: 12,6).

Montag, 19.37 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bedauert, hält aber eine SPD-geführte Regierung noch für möglich. „Wir hätten uns alle gemeinsam ein besseres Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gewünscht“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Die SPD habe es nicht geschafft, von Platz zwei auf Platz eins zu kommen und den amtierenden Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) vom Wahlergebnis her unmittelbar abzulösen.

Jetzt werde noch mal geschaut, welche Möglichkeiten zur Regierungsbildung vorhanden seien. „Das ist ja auch der Fall: Die Parteien, die in Berlin, hier in Deutschland die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag. Vielleicht ergibt sich daraus ja auch was.“ Zunächst einmal werde Wüst Gespräche führen. „Andere werden das auch machen.“ Es sei in der Geschichte Deutschlands schon ziemlich oft vorgekommen, dass nicht die stärkste Partei den Regierungschef stellt. „Insofern wäre es jetzt verwunderlich, wenn man sagen würde, das kann gar nicht der Fall sein.“

Nach NRW-Wahl: Bekannte Abgeordnete hören auf

Montag, 15.20 Uhr: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden im Parlament einige bekannte Gesichter fehlen, die den Landtag jahrzehntelang mitgeprägt hatten. 83 Abgeordnete der vergangenen Legislaturperiode schieden nach der Wahl am Sonntag aus. 48 von ihnen hatten sich bereits zuvor gegen eine erneute Kandidatur entschieden.

Zu den bekannten Namen gehören zum Beispiel die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die 2017 abgewählt wurde. Zu ihrem Kabinett gehörte damals auch Justizminister Ralf Jäger (SPD), der das Parlament nach 22 Jahren verlässt.

Auch der aktuelle Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht künftig nicht mehr im Landtag sitzen. Wie sein Fraktionskollege Peter Preuß hatte er gegen eine erneute Kandidatur entschieden.

Bei den Grünen werden Oliver Keymis und Monika Düker nicht ins Parlament zurückkehren, dessen Teil sie 22 Jahre lang waren. Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Sigrid Beer hört nach 17 Jahren als Abgeordnete auf.

Die Grünen legen sich noch nicht fest

Montag, 14.56 Uhr: Die Landes- und die Bundesspitze der Grünen halten sich in der Frage der Koalitionspräferenz weiter bedeckt. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, die Bündnisfrage werde von den NRW-Grünen alleine entschieden. „Ich weiß nicht, wie das in NRW ausgehen wird“, sagte er. Er sprach zugleich von einem „unglaublichen Ergebnis“ bei der Landtagswahl.

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte in der Pressekonferenz mit Nouripour, ihre Partei sei in der Frage der Regierungsbildung zu Gesprächen mit der CDU, der SPD und der FDP bereit. „Für uns gibt es keine keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen mit demokratischen Parteien“, sagte sie. Am wichtigsten sei, dass in der künftigen Regierung eine „grüne Handschrift“ erkennbar sei, sagte Neubaur. Ihre Partei sei „in voller Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme“.

Sorgen wegen historisch niedriger Wahlbeteiligung in NRW

Montag, 14.45 Uhr: Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Besorgnis ausgelöst. „Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung verweist auf erschreckende Defizite unserer Demokratie und ist ein ernstes Warnsignal“, sagte DGB-Landeschefin Anja Weber. „Wir müssen uns um unsere Demokratie und Chancengleichheit kümmern, und Politik muss die Schwächsten der Gesellschaft endlich wieder in den Fokus rücken und die soziale Spaltung überwinden“, forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund NRW am Montag.

Nach Ansicht eines Politologen ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent auch auf eine mangelnde Mobilisierung der Bürger und auf die Kandidaten zurückzuführen. Zwar seien die Gründe für die extrem niedrige Beteiligung schwer einzuschätzen, es habe aber nicht an einer allgemeinen Wahlmüdigkeit gelegen, sagte der Politik-Professor Klaus Schubert von der Uni Münster der Deutschen Presse-Agentur. „Sie ist spezifisch auf den Wahlkampf der Parteien und auf die Kandidaten zurückzuführen.“

Wirtschaft in NRW wünscht sich Schwarz-Grün

Montag, 13.50 Uhr: Die Wirtschaft in NRW stellt sich auf eine schwarz-grüne Landesregierung ein. Eine Koalition aus CDU und Grünen könnte den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen voranbringen und dabei Klimaschutz und Klimaneutralität mitdenken. „So ließe sich das Ergebnis der Landtagswahl interpretieren“, sagte Dirk Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen, am Montag. Viel spreche für ein solches Bündnis, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP enthielte zwei Wahlverlierer und widerspräche damit dem Wählerauftrag, so Erlhöfer. » Lesen Sie dazu: Die Wirtschaft setzt auf Schwarz-Grün – und fordert Tempo

Montag, 13.23 Uhr: Der amtierende Innenminister Herbert Reul (CDU) eröffnet am 1. Juni als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Nordrhein-Westfalen. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Montag mit. Zuvor hatte „Bild“ darüber berichtet. Der CDU-Politiker ist 69 Jahre alt und hatte am Sonntag in seinem Wahlkreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis II, mit mehr als der Hälfte der Erststimmen das Direktmandat gewonnen. In der konstituierenden Landtagssitzung steht dann die Wahl des Landtagspräsidenten an.

Klingbeil: Kein Grund für eine Neuausrichtung

Montag, 13.19 Uhr: Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sieht SPD-Chef Lars Klingbeil in der Bundespolitik keinen Grund für Kurskorrekturen. Er räumte am Montag zwar ein, dass die SPD ihre Politik künftig besser kommunizieren müsse. Zur Frage einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukraine-Politik sagte er aber: „Ganz klar: Nein.“ Im Wahlkampf habe er Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage erlebt. Bei der Frage nach weiteren Entlastungen der Bürger angesichts steigender Preise verwies er darauf, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die nun nach und nach in Kraft treten würden. „Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren“, sagte Klingbeil. „Das ist für mich die Lehre.“

Montag, 13 Uhr: Die FDP sieht für ihre schweren Verluste bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Gründe. Zu dem „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale beigetragen, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Im Straßenwahlkampf sei immer die Frage gekommen, warum es die Einmalpauschale von 300 Euro nicht auch für Rentner gebe. „Obwohl es gar nicht unser eigenes Modell war, auch nicht unser Projekt, ist das in besonderer Weise auch mit der FDP in Verbindung gebracht worden.“

Montag, 12.26 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl auf Nordrhein-Westfalen den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU. „Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner“, sagte der NRW-SPD-Landeschef am Montag nach einer Sitzung des SPD-Bundespräsidiums in Berlin. Die SPD werde sich die ersten Kontaktaufnahmen und Sondierungen zwischen CDU und Grünen genau ansehen. Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche über eine Ampel bereit. „Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den Grünen und FDP Gespräche an, um über eine Regierung zu reden.“

Forscher: Niedrige Wahlbeteiligung in NRW lag auch an Kandidaten

Montag, 12.19 Uhr: Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht eines Politologen auf eine mangelnde Mobilisierung der Bürger und auf die Kandidaten zurückzuführen. Auch wenn die Gründe für die extrem niedrige Beteiligung dem Politologen Klaus Schubert zufolge schwer einzuschätzen sind, hat es nach seiner Ansicht nicht an einer allgemeinen Wahlmüdigkeit gelegen. „Sie ist spezifisch auf den Wahlkampf der Parteien und auf die Kandidaten zurückzuführen“, sagte der Politik-Professor der Uni Münster der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Montag, 12.06 Uhr: Der Spitzenkandidat der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, sieht in der geringen Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent ein Problem „für die Demokratie insgesamt“, wie auch für seine Partei. Man müsse nun genau analysieren, wie man verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, zu persönlichen Konsequenzen wollte Kutschaty sich nicht äußern. „Wir müssen jetzt erst einmal schauen, was dazu geführt hat, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist, was ganz offensichtlich zu unseren Lasten gegangen ist. Daraus werden wir dann die Konsequenzen ziehen, wenn wir das genau analysiert haben“, sagt er. Ein Grund sei sicherlich die politische Situation derzeit. „Viele Menschen sind verunsichert gewesen, die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, die Folgen daraus, hohe Energiepreise, Zukunftsängste, das hat Menschen umgetrieben und ihnen wahrscheinlich auch schlaflose Nächte bereitet, ohne da aber offenbar konkrete Lösungsmöglichkeiten bei uns zu finden“, so Kutschaty.

Montag, 11.48 Uhr: Die Juniorwahl von Schülerinnen und Schülern parallel zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat zu einem deutlich anderen Wahlergebnis als bei den erwachsenen Wahlberechtigten geführt. Bei der simulierten Wahl an weiterführenden Schulen, an der sich über 150.000 Jugendliche von über 800 Schulen beteiligten, ging die SPD bei den Zweitstimmen klar in Führung mit 22,6 Prozent, wie der Landtag am Montag in Düsseldorf mitteilte. Auf die SPD folgen bei der Juniorwahl Bündnis90/Die Grünen mit 18 Prozent und die CDU, für die sich 17,2 Prozent der Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse entschieden. Die FDP kommt den Angaben nach auf 15,6 Prozent, die AfD auf 6,7 Prozent der Stimmen.

Montag, 10.54 Uhr: Dem neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen gehören 195 Abgeordnete an. Das hat der Landeswahlleiter am Montag in Düsseldorf bekanntgegeben. Demnach errang die CDU 76 Sitze, davon 6 Überhangmandate. Die SPD kommt laut der Übersicht auf 56 Sitze, davon 4 Ausgleichsmandate. Die Grünen erzielten den Angaben zufolge 39 Sitze, davon 3 Ausgleichsmandate. Die FDP hat demnach 12 Sitze. Auch die AfD kommt auf 12 Sitze, davon 1 Ausgleichsmandat. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Landtag 199 Abgeordnete.

Montag, 9.51 Uhr: Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine „ehrliche Analyse“, warum es der FDP nicht gelungen ist, durch ihre Arbeit in der Landesregierung zu punkten. „Wir kommen aus einer erfolgreichen Landesregierung, das hat das Ergebnis der CDU gezeigt. Aber uns ist es nicht gelungen, die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung in den letzten fünf Jahren in Wählerstimmen zu verwandeln. Vor allem ist es nicht gelungen, deutlich zu machen, wo in dieser Landesregierung die klare Handschrift der FDP war.“ Dies sei etwa beim Thema Bildungspolitik besonders deutlich geworden. Positiv stimme ihn die Tatsache, dass die FDP vor allem bei den Jungwählern beliebt ist. „Wir sind bei den Erstwählern, den Jungwählern außerordentlich stark, das macht mich optimistisch, denn es zeigt mir, dass wir in der Lage sind, die Zukunftsthemen zu identifizieren und zu artikulieren.“

Nach Landtagswahl in NRW: FDP-Spitzenkandidat Stamp denkt nicht an Rücktritt

Montag, 9.16 Uhr: Obwohl nach der NRW-Landtagswahl eine Ampel-Koalition rechnerisch möglich ist, geht der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp fest von einer Koalition aus CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.“ Die CDU werde „für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“, sagte der Liberale. Es brächte zwar nie etwas, eine Zusammenarbeit grundsätzlich auszuschließen. Eine Ampel stehe aber nicht zur Debatte, „weil es sowieso Schwarz-Grün geben wird“.

Bei Nordrhein-Westfalens Landtagswahl am Sonntag hatte die FDP nur 5,9 Prozent geholt und damit weniger als die Hälfte als beim Urnengang 2017 (12,6 Prozent). Auf die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, sagte der Landesvorsitzende der NRW-FDP in WDR 5, daran habe er „im Moment nicht dran gedacht“. Mit Blick auf die anstehende parteiinterne Aufarbeitung des Wahlergebnisses fügte er hinzu: „Das heißt aber nicht, dass am Ende eines Prozesses - wenn wir uns überlegen, wie wir uns aufstellen - es auch offen ist, wer dann an der Spitze steht.“

Montag, 9.10 Uhr: Grünen-Landesparteichef Mona Neubaur sieht mit Blick auf eine künftige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen den Klimaschutz als Dreh- und Angelpunkt. Auf die Frage nach ihrer Priorität sagte Neubaur am Montag in WDR: „Dass wir als Grüne die Verantwortung annehmen, jetzt zu zeigen, dass wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz ins Handeln bekommen.“ Entscheidend bei der Frage nach einem möglichen Koalitionspartner sei der „wirkliche Wille“, engagierten Klimaschutz umzusetzen.

Montag, 9.07 Uhr: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace dringt nach der Landtagswahl in NRW auf mehr Tempo beim Kohleausstieg. „Der eigentliche Wahlgewinner in NRW ist der Wunsch nach besserem Klimaschutz und einem schnellen Abschied von Kohle, Öl und Gas“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid am Montag in Hamburg. Ganz gleich, wer die nächste Landesregierung stelle: „Die deutlich gewachsene Zustimmung zu einer ökologischen Politik ruft nach Konsequenzen beim Kohleausstieg.“ Konkret forderte Smid einen Kohleausstieg bis 2030. Dies ist auch das Ziel der Bundesregierung, allerdings sieht das Kohleausstiegsgesetz bislang erst ein Enddatum spätestens 2038 vor, auch für das Braunkohle-Land Nordrhein-Westfalen.

Montag, 9.05 Uhr: Trotz Stimmenverlusten bei der Landtagswahl ist Nordrhein-Westfalens AfD nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Markus Wagner „froh und glücklich“. Man habe sich „natürlich mehr erhofft“, aber kleinere Parteien hätten es schwer gehabt, da es im Wahlkampf auch um die Ministerpräsidentenfrage gegangen sei, sagte Wagner am Montag dem Sender WDR 5. „Die FDP hat es besonders schlimm erwischt, die Linke spielt keine Rolle mehr und auch die AfD hat es getroffen - allerdings haben wir das dann durchaus in Grenzen gehalten und uns weitgehend konsolidiert und wir sind wieder eingezogen“, sagte Wagner. Über den Wiedereinzug in den Landtag sei man „ein bisschen stolz“.

SPD: Kutschaty will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen

Montag, 8.24 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty will weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche“, sagte Kutschaty am Montag dem Sender WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei „viele große Schnittmengen“ gebe, und zwar mehr als mit der CDU. „Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden.“ Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte Kutschaty allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. „Da mache ich mir nichts vor.“

Montag, 8.04 Uhr: Der amtierende Innenminister Herbert Reul (CDU) hat als oberstes Ziel die Bildung einer „arbeitsfähigen, verlässlichen“ Regierung in NRW betont. „Ich hätte die Koalition mit der FDP gerne weitergeführt, aber der Wähler hat anders entschieden“, sagte Reul am Montag auf WDR 5 im „Morgenecho“. Die CDU hat bei der Landtagswahl nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 35,7 Prozent (2017: 33,0) geholt, die FDP war auf 5,9 Prozent abgestürzt. Mit den Grünen - zweiter Wahlsieger vom Sonntag - sei die Zusammenarbeit bisher „unterschiedlich, wie immer im Leben, ausgefallen“, schilderte Reul.

Montag, 6.52 Uhr: Die Wahlbeteiligung hat in NRW bei der Landtagswahl einen historischen Tiefstand erreicht: Nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Dies ging am Montagmorgen aus vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters im Internet hervor. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Montag, 6.19 Uhr: Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen setzt die Ampelkoalition im Bund nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte unter Druck. „Die Ampel hat ein politisches Erdbeben erlebt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt den Triumph der Grünen mit der - so könnte man sagen - Zweitkanzlerin Baerbock, und die anderen verlieren massiv. Die Ampel ist sehr unter Druck.“

Die FDP habe in Nordrhein-Westfalen immer nur mit herausragenden Persönlichkeiten wie Jürgen Möllemann und Christian Lindner gut abgeschnitten, sagte Korte, der Professor an der Universität Duisburg-Essen ist. Ansonsten habe sich die FDP in NRW immer schwer getan. Dazu komme, dass das marktwirtschaftliche Element in der Bundesregierung derzeit nicht wirklich nicht sichtbar sei.

Die SPD wiederum habe mit ihrem Spitzenkandidaten in NRW, Thomas Kutschaty, nicht punkten können. Die vorsichtige Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg werde zwar von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen, doch fehle Scholz die „Erklärmacht“, um die SPD davon profitieren zu lassen. „Weder in Kiel noch in NRW gibt es einen Scholz-Effekt“, sagte Korte. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor einer Woche hatte die SPD ebenfalls schlecht abgeschnitten.

Der Politikwissenschaftler rechnet in NRW nun mit einer schwarz-grünen Regierung. Für eine Ampelkoalition sehe er praktisch keine Chance, weil die FDP dafür den SPD-Kandidaten Kutschaty unterstützen müsste, während sie bisher mit dem CDU-Ministerpräsidenten Wüst koaliert hatte.

NRW: Landeswahlleiter veröffentlich vorläufiges amtliches Ergebnis

Montag, 3.44 Uhr: Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis, das der Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen veröffentlichte, wurde die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty sackte auf 26,7 Prozent. Die Grünen verdreifachten ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner FDP hingegen stürzte auf 5,9 Prozent. Die AfD kann mit 5,4 Prozent knapp im Landtag verbleiben. Die Linke scheiterte erneut mit 2,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,5 Prozent.

Montag, 0.01 Uhr: 128 von 128 Wahlkreise sind ausgezählt, die vorläufigen Endergebnisse liegen vor. Demnach haben die Grünen sieben Direktmandate gewonnen, die SPD 43, die CDU 75.

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Sonntag, 23.59 Uhr: Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist bei der Landtagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis Köln III gescheitert. Stattdessen wird der stellvertretende Grünen-Landtagsfraktionschef Arndt Klocke mit 41,6 Prozent der Erststimmen direkt in den Landtag einziehen, wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend mitteilte. Weit dahinter an zweiter Stelle lag der SPD-Schulexperte Jochen Ott mit 25,9 Prozent. Liminski, der als enger Vertrauter des früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gilt, kam mit nur auf 13,8 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.

Sonntag, 23.41 Uhr: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat bei der Landtagswahl einen direkten Einzug in den Landtag NRW verpasst. Der SPD-Abgeordnete Rainer Schmelzer entschied den Wahlkreis Unna II erneut für sich und erreichte 37,3 Prozent der Erststimmen (2017: 41,8). Scharrenbach, die zum ersten Mal in dem Wahlkreis antrat, kam nach vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters auf 32,4 Prozent. Trotzdem hat sie ihren Platz im Landtag sicher: Sie steht bei der CDU auf Listenplatz 2.

Sonntag, 23.16 Uhr. 108 von 128 Wahlkreisen sind inzwischen ausgezählt. Fast jeder zweite Wahlberechtigte stimmte bei der Wahl nicht ab, die Wahlbeteiligung liegt bei 55,3 Prozent und kann sich angesichts von 25 noch ausstehenden Wahlkreisen auch rechnerisch nicht mehr groß verändern. Damit hätte die Landtagswahl 2022 trotz Wahlwetters (Sonne...) den bisherigen Tiefststand aus dem Jahr 2002, wo es 56,7 Prozent Wahlbeteiligung gab, unterschritten. 2017 machten bei der NRW-Wahl 65,2 Prozent der Wahlberechtigten mit.

Landtagswahl in NRW: SPD-Spitzenkandidat sieht trotz Niederlage Regierungs-"Optionen"

Sonntag, 23:10 Uhr: Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält sich Spitzenkandidat Thomas Kutschaty für Koalitionsgespräche bereit. „Ich bin bereit“, bekräftigte Kutschaty am Sonntagabend bei der Wahlparty der SPD in Düsseldorf. Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten „noch nicht automatisch, dass es auch zu einer Regierungsbildung zwischen beiden kommt“, sagte der NRW-SPD-Chef. „Deswegen werden wir in den nächsten Tagen noch mal Gespräche führen.“ Es seien „durchaus noch andere Optionen denkbar“.

Sonntag, 23.08 Uhr: Dortmund ist nach wie vor SPD-Hochburg. Landesverkehrsministerin Ina Brandes konnte sich im Wahlkreis Dortmund III nicht durchsetzen. Die CDU-Politikerin unterlag der SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders. Brandes kam laut vorläufigem Ergebnis des Landeswahlleiters auf 27,7 Prozent der Stimmen, Lüders auf 38,7. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die SPD in dem Wahlkreis noch 43,4 Prozent der Erststimmen geholt, die CDU 29,1. Brandes hatte im Oktober 2021 das NRW-Verkehrsministerium von Hendrik Wüst übernommen und hatte zum ersten Mal für den Landtag kandidiert.

Sonntag, 23.07 Uhr: Neben der Schlappe für die FDP im Land hat Spitzenkandidat Joachim Stamp auch in seinem Wahlkreis in Bonn deutlich Stimmen eingebüßt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt der Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident 8,9 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend mitteilte. 2017 hatte Stamps Ergebnis noch bei 14,3 Prozent gelegen. Das Direktmandat in dem Wahlkreis holte der CDU-Kandidat Christos Katzidis mit 33,2 Prozent der Stimmen.

Sonntag, 23.06 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich in seinem Wahlkreis Steinfurt III durchgesetzt. Der CDU-Politiker holte laut vorläufigem Ergebnis im nördlichen Münsterland 43,9 Prozent der Stimmen. SPD-Kandidat Frank Sundermann, der 2017 noch den Wahlkreis geholt hatte, kam laut Landeswahlleiter nur auf 32 Prozent. 2017 hatte Laumanns Ergebnis noch bei 39,7 Prozent gelegen, während Sundermann auf 40,7 Prozent kam.

Spitzenkandidatin Neubaur: Grünen-Stimmen im Wahlkreis fast vervierfacht

Sonntag, 23 Uhr: 96 der 128 Wahlkreise in NRW sind ausgezählt. Aus den Stimmzählungen ergibt sich eine Wahlbeteiligung von 55,2 Prozent.

Sonntag, 22.54 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der NRW-Landtagswahl, Mona Neubaur, hat in ihrem Wahlkreis Düsseldorf I knapp 27 Prozent der Erststimmen geholt. Das Landtagsmandat ging erneut an den CDU-Kandidaten Olaf Lehne mit 36 Prozent (2017: 41,8 Prozent). Bei der Landtagswahl 2017 war die damalige Grünen-Kandidatin in dem Wahlkreis, Astrid Wiesendorf, nur auf 7,4 Prozent der Erststimmen gekommen.

Sonntag, 22.56 Uhr: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), wegen ihrer Corona-Politik umstritten, hat bei der Landtagswahl in ihrem Kölner Wahlkreis Stimmen eingebüßt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erreichte sie 6,0 Prozent der Erststimmen, wie die Stadt Köln am Sonntagabend auf ihrer Internet-Seite mitteilte. 2017 hatte Gebauer 8,3 Prozent erhalten. Das Direktmandat im Wahlkreis Köln IV gewann die SPD-Kandidatin Lena Teschlade (31,4 Prozent).

Landtagswahl in NRW: Schwarz-Grün hätte deutliche Mehrheit im Landtag

Sonntag, 22.44 Uhr: Den jüngsten Hochrechnungen nach, hätte eine schwarz-grüne Regierung im Landtag NRW eine deutliche Mehrheit. Die CDU käme demnach auf 77 Sitze, die Grünen auf 39, macht zusammen 116 Sitze. Auch eine Ampel-Regierung - wie im Bund - wäre rechnerisch möglich. SPD, Grüne und FDP kämen zusammen auf 108 Sitze. Mindestens 100 Sitze wären für die Mehrheit im Landtag NRW notwendig. Die Zahlen sind vorläufig und damit noch nicht gesichert.

Sonntag, 22.03 Uhr: NRW-Innenminister Herbert Reul hat bei der Landtagswahl in seinem Wahlkreis mit mehr als der Hälfte der Stimmen das Direktmandat für die CDU geholt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke im Rheinisch-Bergischen Kreis II kam er auf 51,1 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend mitteilte.

FDP-Spitzenkandidat Stamp geht von schwarz-grüner Landesregierung aus

Sonntag, 22.01 Uhr: FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp geht nach der Landtagswahl von einer künftig schwarz-grünen Landesregierung aus. „Wir haben zwei klare Wahlgewinner und ich gehe davon aus, dass die beiden auch miteinander koalieren werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende am Sonntagabend im WDR. Dabei deutete er auf die beiden Spitzenkandidaten von CDU und Grünen, Hendrik Wüst und Mona Neubaur. Angesprochen auf eine denkbare Beteiligung der FDP in einer Ampel-Koalition sagte Stamp: „Sie glauben doch nicht, dass wir angesichts dieses Ergebnisses jetzt hier über Regierungsbeteiligung spekulieren.“ Unter Demokraten schließe man zwar nie Dinge grundsätzlich aus. Aber es seien „andere am Zug, hier die Regierung zu bilden“.

Sonntag, 21.54 Uhr: In den Hochrechnungen festigt sich das Bild: Die FDP bleibt im Landtag, verliert aber mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kommt auf 5,7 Prozent, laut ZDF. Die AfD verliert den Berechnungen nach 1,8 Prozent und steht nun bei 5,6 Prozent. Bei der ARD liegt die AfD bei 5,5 Prozent, die FDP bei 5,7 Prozent. Die Grünen stehen bei 18,1 Prozent - 0,2 Prozentpunkte mehr als in der Hochrechnung des ZDF.

Landtagswahl NRW: Fast jeder zweite Wahlberechtigte stimmte nicht ab

Sonntag, 21.45 Uhr: Die Stimmauszählung in den Wahlkreisen schreitet voran. Inzwischen sind 26 von 128 Wahlkreisen in NRW ausgezählt und es liegt dort ein vorläufiges Ergebnis vor. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 55,8 Prozent. Das wären gut neun Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2017.

Sonntag, 21.36 Uhr: Der AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner hat sich trotz der Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zufrieden gezeigt. „Wir können jetzt wirklich guter Dinge sein und auch mal ein bisschen feiern“, sagte er kurz nach 18 Uhr am Sonntag auf der Wahlparty seiner Partei in Düsseldorf. Schließlich deute alles darauf hin, dass die AfD im Landtag bleibe, wenn auch mit Verlusten. Auch Landessprecher Martin Vincentz zeigte sich zufrieden. „Wir haben gezeigt, dass wir keine Eintagsfliege sind, als die man uns vielleicht das ein oder andere Mal dargestellt hat.“ Mit dem erneuten Einzug habe sich die AfD fest etabliert und das sei für eine relativ junge Partei „aller Ehren wert“.

Ex-Umweltministerin Heinen-Esser ohne Chance im Wahlkreis in Köln

Sonntag, 21.31 Uhr: Nach dem Skandal um ihren Mallorca-Aufenthalt kurz nach der Flut-Katastrophe im Juli 2021 ist die ehemalige NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in ihrem Kölner Wahlkreis nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen weit abgeschlagen auf Platz 3 gelandet. Der Grünen-Abgeordneten Berivan Aymaz war der Sieg des Direktmandats in dem Wahlkreis nicht mehr zu nehmen. Auf Platz 2 stand SPD-Kandidat Florian Schuster. Heinen-Esser bekam zunächst nur knapp 15 Prozent der Stimmen, wie aus Daten auf der Internetseite der Stadt Köln hervorging. Heinen-Esser war im Zuge der „Mallorca-Affäre“ als Ministerin zurückgetreten und hatte angekündigt, auch ein Landtagsmandat nicht anzunehmen, falls sie es gewinnen sollte. Sie steht auch auf Platz 6 der Landesliste der CDU.

Sonntag, 21.20 Uhr: Der Städte entpuppen sich als Grünen-Hochburgen: In Münster liegen die Grünen vor Auszählung aller Wahllokale an der Spitze, in Köln ebenfalls, außerdem in Aachen Stadt. Noch aber ist die Auszählung in den Städten nicht komplett.

Sonntag, 21.09 Uhr: Weitere Wahlergebnisse aus den Wahlkreisen liegen vor: Neben Warendorf I ist auch aus dem Wahlkreis Duisburg II das Ergebnis veröffentlicht. Die Ergebnisse aus den 125 weiteren Wahlkreise stehen noch aus. Die Wahlbeteiligung liegt jetzt bei 52,4 Prozent.

Wählerwanderung: SPD machen Nichtwähler zu schaffen, AfD verliert Wähler auch an die Grünen

Sonntag, 20.52 Uhr: Das Wahlforschungsinstitut infratest dimap hat Daten zur Wählerwanderung veröffentlicht: Die FDP hat demnach vor allem Wähler an die beiden Sieger CDU und Grüne verloren. 260.000 bisherige FDP-Wähler entschieden sich diesmal für die CDU und 100.000 für die Grünen, errechnete Infratest dimap am Sonntag aus vorläufigen Werten für die ARD. Auch an die SPD gaben die Liberalen 60.000 Stimmen ab. 130.000 bisherige FDP-Wähler gingen diesmal nicht zur Wahl, 20.000 wählten die AfD. Der SPD machten vor allem Nicht-Wähler zu schaffen: 310.000 Stimmen gingen der SPD so verloren, hat infratest dimap errechnet. Zudem schwenkten 260.000 Wählerinnen und Wähler von der SPD zu den Grünen und 30.000 zur CDU. Auch die AfD verlor, weil AfD-Wähler diesmal nicht zur Wahl gingen; 160.000 Stimmen fehlten der Partei letztlich dadurch, laut den Berechnungen. An die CDU gingen 20.000 Stimmen. Die Grünen gewannen Stimmen von CDU (140.000) und sogar von Menschen, die zuletzt AfD gewählt hatten (10.000 Stimmen), sagt Infratest dimap. Für die Analyse schätzt Infratest dimap die ungefähren Wählerbewegungen im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl. Die Schätzergebnisse sind auf jeweils 1000 Stimmen gerundet. Diese Analyse gibt den Stand von etwa 20 Uhr wider.

Sonntag, 20.34 Uhr: Der Wahlkreis Soest II ist als erster von 128 Wahlkreisen in NRW ausgezählt: Die CDU kommt dort auf 40,6 Prozent, die SPD auf 24,8 Prozent, die Grünen landen bei 14 Prozent, die FDP schneidet besser ab als in den bisherigen Hochrechnungen und kommt auf 7,3 Prozent. Das Direktmandat für den Landtag NRW hat CDU-Kandidat Jörg Blöming geholt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent.

Landtagswahl in NRW: CDU baut gutes Wahlergebnis aus

Sonntag, 20.28 Uhr: Die ARD sieht in ihrer Hochrechnung von 20.25 Uhr die CDU inzwischen bei 35,8 Prozent; die Christdemokraten bauen ihr gutes Ergebnis also aus. Bei der SPD bessert sich indes nichts entscheidendes, sie wird bei 26,7 Prozent gesehen.

Sonntag, 20.24 Uhr: In der Stadt Münster liegen die Grünen bei den Zweitstimmen vorne, in der Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Grünen die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Noch aber sind in den genannten Städten viele der Stimmbezirke nicht fertig ausgezählt. Das Ruhrgebiet bleib offenbar mit Blick auf die Zweitstimmen weitgehend eine SPD-Hochburg, deutet sich aus den derzeit vorliegenden Daten an. Auch in Teilen Ostwestfalens liegt in vielen Kommunen die SPD vorne, soweit die Daten dazu schon eine Aussage erlauben. Im weiten Teilen im Sauerland und im Münsterland ist unterdessen weiterhin die CDU stärkste Partei.

Wahlergebnis der SPD verschlechtert sich laut Hochrechnung weiter

Sonntag 19.58 Uhr: Die CDU baut den jüngsten Hochrechnungen nach ihr Ergebnis aus. Die ARD sieht sie bei 35,7 Prozent, die SPD sinkt sogar unter 27 Prozent und steht bei 26,7 Prozent. Bei der FDP deuten die Hochrechnungen darauf hin, dass sie im Landtag NRW bleibt: Die Hochrechnungen sehen sie bei 5,6 Prozent, auf gleicher Höhe wie die AfD. Die Grünen stehen bei 18,2 Prozent.

Sonntag, 19.49 Uhr: Befreiter Jubel hat unser Landtagsreporter Tobias Blasius bei der CDU-Wahlparty in Düsseldorf beobachtet. Dass die CDU bei der NRW-Wahl derart triumphiert - wo sie doch zuletzt mit Skandalen zu kämpfen hatte - habe viele überrascht. Seinen Bericht lesen Sie hier.

Landtagswahl in NRW: Erste Wahlkreise kurz vor vorläufigem Ergebnis

Sonntag, 19.29 Uhr: In ersten Wahlkreisen zwischen Rhein und Weser deuten sich bereits Ergebnissean. Die Wahlkarte zeigt indes viel Schwarz und nur wenige rote Punkte: In Bergkamen liegt die SPD bei knapp 40 Prozent, hat aber 6,5 Prozentpunkte verloren. In Schmallenberg liegt die CDU bei 57 Prozent - in allen Kommunen läuft die Stimmauszählung aber noch, viele Wahlkreise müssen noch ausgezählt werden. Alle Ergebnisse finden Sie hier.

Sonntag, 19.25 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Verantwortung für die Regierungsbildung in NRW nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl bei seiner Partei. „Stärkste Kraft heißt für uns, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen, verantwortlich zu sein für eine verlässliche Zukunftsregierung in Nordrhein-Westfalen, für die Menschen dort“, sagte Czaja am Sonntagabend in Berlin. „Und diese verlässliche Regierung wollen wir dort schmieden.“ Czaja gratulierte ausdrücklich den Grünen zu ihrem Abschneiden in NRW, sie gehörten „zweifelsohne“ zu den Gewinnern des Wahlabends. „Die gute Arbeit der Ministerinnen und Minister hier in Berlin hat Rückenwind gegeben für die Grünen, herzlichen Glückwunsch.“ Czaja sprach von einem für die FDP in NRW bedauerlichen Ergebnis, nachdem die CDU mit der Partei im Land gut und verlässlich zusammengearbeitet habe. Die FDP müsse „vor allem ihre Schlussfolgerungen aus ihrer Zusammenarbeit in der Ampel daraus ziehen“.

Sonntag, 19.09 Uhr: Die SPD in NRW steht trotz ihrer Wahlniederlage nach Worten von Spitzenkandidat Thomas Kutschaty bereit für Koalitionsgespräche. „Wir werden uns die Ergebnisse in Ruhe angucken und gelassen bleiben“, sagte Kutschaty am Sonntagabend in Düsseldorf vor seinen Anhängern. „Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken“, so der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. „Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen.“

Landtagswahl in NRW: FDP spricht von bitterer Wahlniederlage

Sonntag, 19.04 Uhr: Die CDU legt in Hochrechnungen weiter zu, das ZDF seht die CDU bei 35,3 Prozent, die ARD bei 35,5 Prozent. Die SPD kommt in beiden Hochrechnungen nur auf 27,3 bzw. 27,5 Prozent. Die Grünen pendeln zwischen 17,9 Prozent (ZDF-Hochrechnung) und 18,3 Prozent (ARD).

Sonntag, 18.56 Uhr: Der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl als bittere Niederlage bezeichnet. „Es ist völlig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung übergehen können“, sagte Stamp bei der FDP-Wahlparty am Sonntagabend in Düsseldorf. „Ich hätte Ihnen und Euch gerne ein anderes Ergebnis gebracht“, sagte der amtierende Familienmister und FDP-Landeschef. Stamp betonte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde. „Wir bleiben beieinander und wir werden auch gemeinsam wieder stark“, sagte Stamp.

Ministerpräsident Wüst: "CDU hat Wahl in NRW klar gewonnen"

Sonntag, 18.53 Uhr: Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich nach der Landtagswahl sehr enttäuscht gezeigt. „Die Partei ist momentan in einer schwierigen Situation“, sagte sie am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung. Demnach verpasst die Linke in NRW klar den Einzug in den Landtag und kommt auf 2 Prozent der Stimmen.

Sonntag, 18.50 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die CDU als eindeutigen Wahlsieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und will die nächste Regierung führen. „Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen“, sagte Wüst am Sonntagabend. „Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen.“ SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty gestand die Niederlage ein, "das ist nicht das Ergebnis, das wir uns bei dieser Landtagswahl gewünscht haben", sagte er am Sonntagabend. Zur Regierungsbildung aber sei noch alles offen, meinte Kutschaty.

Sonntag, 18.45 Uhr: Das ZDF sieht die CDU laut ihrer Hochrechnung bei 35,2 Prozent, die SPD bei 27,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 17,9 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die AfD auf 5,6 Prozent und die Linke auf 2,2 Prozent.

NRW-Landtagswahl: CDU behauptet sich in Hochrechnungen

Sonntag, 18.37 Uhr: Erste Hochrechnungen der ARD bestätigen die bisherigen Prognosen zum Wahlergebnis. Demnach ist die CDU mit 35 Prozent der Stimmen (+2% im Vergleich zu 2017) die stärkste Kraft im Landtag NRW, die Grünen gewinnen 12 Prozentpunkte hinzu und kommen auf 18,4 Prozent. Die SPD erreicht 27,5 Prozent (-3,7%). Die AfD liegt bei der ARD-Hochrechnung von 18,27 Uhr bei 5,9 Prozent (-1,5%), die Linke kommt auf 2,1 Prozent (-2,8%).

Sonntag, 18.26 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat trotz des prognostizierten schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für Gespräche über eine Koalition mit den Grünen plädiert. „Schwarz-Gelb ist abgewählt“, sagte Kühnert am Sonntag in der ARD über die bisherige Landesregierung aus CDU und FDP. Es gebe nun mehrere Möglichkeiten, eine neue Regierung zu bilden - mit einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ auch unter dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty. Wenn es die Möglichkeit gebe, eine Landesregierung unter der Führung der SPD zu bilden, „werden wir selbstverständlich mit anderen Parteien sprechen“, sagte Kühnert im ZDF. Laut ersten Prognosen gewinnt die CDU die Landtagswahl klar, während die SPD mit einem historisch schlechten Ergebnis auf dem zweiten Platz landet.

Wahlprognosen: CDU wieder stärkste Kraft im Landtag-NRW

Sonntag, 18.17 Uhr: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst klar stärkste Kraft geworden. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten deutlich vor der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Die Grünen erzielen ein Rekordergebnis, sie dürften bei der Regierungsbildung zu einem entscheidenden Faktor werden. Die bislang mitregierende FDP erleidet dagegen schwere Verluste. Sie schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Koalition hat nach den Prognosen keine Mehrheit mehr in NRW. Denkbar wäre unter anderem ein schwarz-grünes Bündnis. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty könnte aber auch versuchen, als Zweitplatzierter ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP nach dem Vorbild im Bund zu schmieden - sofern die FDP wieder in den Landtag einzieht. Unter Umständen könnte es sogar knapp für Rot-Grün reichen.

Sonntag, 18 Uhr: Erste Prognosen des ZDF sehen die CDU bei der NRW-Landtagswahl knapp vor der SPD: Demnach kommt die CDU auf 35 Prozent, die SPD liegt bei 28 Prozent. Große Gewinner dieser Landtagswahl sind schon jetzt die Grünen, die sich deutlich steigern konnten: Rund 18 Prozent der Wählerinnen und Wähler in NRW gaben den Grünen ihre Stimme: Bei der letzten Landtagswahl 2017 waren es gerade einmal 6,4 Prozent. Abgestraft wurde die FDP: Der bisherige Koalitionspartner der CDU im Landtag verliert deutlich und springt offenbar nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde (5,5). Auch die AfD schafft es mit knapp 5,5 Prozent nur so gerade in den Landtag. Die Linke wird im künftigen NRW-Landtag weiterhin nicht vertreten sein, sie kommt nur auf 2 Prozent der Stimmen.

Die ersten Prognosen der ARD sehen die CDU ebenfalls bei 35 Prozent. Die SPD landet bei 27,5 Prozent, die Grünen bei 18,5 Prozent. Die FDP kommt auf 5 Prozent der Stimmen, die AfD auf 6 Prozent.

Landeswahlleiter: Stichprobe am Nachmittag zeigt nur mäßige Wahlbeteiligung

Sonntag, 17.15 Uhr: Eine Dreiviertelstunde vor Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ein Rückblick auf das Ergebnis der NRW-Landtagswahl von 2017: Die CDU erreichte damals 33,0 Prozent der abgegebenen Stimmen (+6,6% gegenüber der Landtagswahl 2012), die SPD kam auf 31,2 Prozent (-7,9%), die FDP landete bei 12,6 Prozent (+4%), die Linke flog aus dem Landtag, weil ihr Ergebnis von 4,9 Prozent der Stimmen (-2,4%) unterhalb der 5-Prozent-Hürde war. Die AfD erreichte 7,4 Prozent der Stimmen, die anderen Parteien zusammen bei 3,7 Prozent.

Sonntag, 17.00 Uhr: Die Wahllokale sind noch eine Stunde geöffnet. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen meldet eine "mäßige Wahlbeteiligung" in NRW. Eine Stichprobe um 16 Uhr unter den Kreisen Düren, Gütersloh und dem Rhein-Kreis Neuss, sowie den Städten Köln, Essen, Duisburg, Düsseldorf und Mülheim/Ruhr ergab 53,35 Prozent; bei der Landtagswahl 2017 hatten zur gleichen Zeit bereits gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben.

Wahlpanne in Duisburg: Ein Wahllokal öffnete mit 40 Minuten Verspätung

Sonntag, 16.40 Uhr: In Köln haben am Wahlsonntag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale 46,87 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das teilte die größte Stadt NRWs in ihrem stündlichen Update auf ihrer Internetseite mit. In dem Wert sind Anteile der Stimmabgaben per Briefwahl enthalten. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren waren in der Millionenstadt zum selben Zeitpunkt 51,74 Prozent der Stimmen abgegeben worden. Der Anteil der Briefwahl verdoppelte sich fast und liege bei 27 Prozent statt 14,2 Prozent bei der Landtagswahl 2017.

Sonntag, 16.25 Uhr: In Duisburg wurden nach Angaben der Stadt zur Landtagswahl so viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wie nie geschult. In einem Stadtteil gab es am Morgen eine Panne, sagte ein Stadtsprecher: Das Wahllokal an der Brückelstraße in Obermeiderich konnte nicht um 8 Uhr öffnen, weil der zuständige Hausmeister nicht erschienen sei. Die Wahlhelferinnen und -helfer standen vor verschlossenen Türen. Um 8.40 Uhr seien die Wahlurnen dann aber auch dort zur Stimmabgabe zugänglich gewesen.

Mehr Briefwahlanträge in Gelsenkirchen - weniger Wahlteteiligung in Wahllokalen

Sonntag, 15.34 Uhr: Rund 170.000 Wahlberechtigte sind in Gelsenkirchen zur Landtagswahl aufgerufen, teilte die Stadtverwaltung am Sonntagnachmittag mit. Rund 35.500 Briefananträge hat die Stadt bis Samstag verzeichnet, über 11.000 mehr als bei der Landtagswahl 2017. In den Wahllokalen hatten zum Stand 14.30 Uhr bisher weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme bereits abgegeben: 38,94 Prozent statt 45.36 Prozent bei der Landtagswahl 2017.

Sonntag, 14.57 Uhr: Stimmabgabe zwischen Blumentopf und Vogelhaus: Im Süden von Köln war bei der Landtagswahl ein Gartencenter das Stimmlokal. Dort werde seit längerem bei Wahlen abgestimmt, sagte ein Sprecher der Stadt am Sonntag. Für den Verkauf hatte das Geschäft aber geschlossen. Am Eingang wies ein Zettel mit der Aufschrift „Wahlgebäude“ auf die besondere Funktion am Wahltag hin. Dennoch sorgten Pflanzen, Übertöpfe und Gießkannen für Gartenstimmung. Die Wahlkabine stand auf einem mit Blumentöpfen geschmückten Tisch. Und die Helfer händigten die Stimmzettel in der Nähe von Blumen, Vogelhäuschen und Gießkannen aus. Nicht das einzige ungewöhnliche Wahllokal. In Oberhausen-Holten etwa befindet sich der Wahlraum in einem Antiquitäten-Handel:

Wüst und Kutschaty witzeln über korrektes Falten des Stimmzettels

Sonntag, 14.22 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD haben anscheinend einen ähnlichen Humor. Beide Politiker witzelten am Sonntag bei ihrer Stimmabgabe in den jeweiligen Heimatbezirken über das korrekte Falten des Stimmzettels. „Der ist aber schwer zu falten, dass keiner was sehen kann“, sagte Kutschaty, als er in Essen mit seinem Stimmzettel aus der Wahlkabine kam. Bei Ministerpräsident Wüst in Rhede sei die Falttechnik ebenfalls Thema gewesen. Wüst habe mit einem Lacher reagiert, berichtete ein dpa-Fotoreporter.

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte der frühere CDU-Kanzlerkandidat und Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen Stimmzettel nicht korrekt zusammengefaltet. Beim Fototermin für den Einwurf des Stimmzettels waren dadurch Laschets Kreuze für die CDU zu sehen gewesen. Das hatte zu einer Debatte über die Gültigkeit des Stimmzettels und viel Häme für Laschet geführt.

» Lesen Sie dazu: Laschets falsch gefalteter Stimmzettel bleibt ohne Folgen

Landtagswahl in NRW: Bis zum Mittag haben rund 36 Prozent ihre Stimme abgegeben

Sonntag, 13.14 Uhr: Die Beteiligung an der Landtagswahl lag um 12 Uhr in acht ausgewählten Kreisen und Städten bei etwa 36 Prozent. Das teilte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen aufgrund von Stichproben in den Kreisen Düren und Gütersloh, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr mit. Der Wert ist geringfüg höher als vor fünf Jahren, Bei der Landtagswahl 2017 waren bis 12 Uhr etwa 34 Prozent zur Wahl gegangen oder hatten an der Briefwahl teilgenommen.

Sonntag, 13.06 Uhr: Auch noch zehn Monate nach der zerstörerischen Flut sind am Tag der Landtagswahl die Folgen in einigen der damals betroffenen Orte noch spürbar. Weil das ursprüngliche Wahllokal nicht genutzt werden kann, wurde in Stolberg bei Aachen etwa in einem Zelt abgestimmt.In der Nähe fließt die Vicht, der Fluss, der im Juli 2021 das zerstörerische Hochwasser in die Stadt bei Aachen brachte. In Kornelimünster, einem Ortsteil von Aachen, wurde ein Wahllokal aus einer Grundschule in ein Pfarrheim verlegt. Hier hatte das Hochwasser der Inde schwere Schäden angerichtet.

Auch in anderen Orten im Flutgebiet ging es am Wahltag nicht wie gewohnt zu. In Gemünd, dem Ortsteil von Schleiden im Tal, kamen drei Wahllokale im Feuerwehrgerätehaus unter. In Bad Münstereifel konnten vier Wahllokale wegen des andauernden Wiederaufbaus nach dem Hochwasser nicht genutzt werden. Abgestimmt wurde in einer Grundschule in Zentrum.

Sonntag, 12.49 Uhr: Bis zur Mittagszeit haben in Bochum bereits mehr als 35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Diesen Zwischenstand zur Beteiligung an der NRW-Landtagswahl inklusive der Briefwahlstimmen gab die Stadt auf Twitter bekannt. In Bochum-Hofstede ist unter anderem auch das ZDF vor Ort – und befragt Wählende für die 18-Uhr-Prognose. Mehr Infos zur Landtagswahl in Bochum in unserem lokalen Bochumer Wahl-Newsblog,

Sonntag, 12.12 Uhr: In Dortmund haben bis 11.30 Uhr fast 11 Prozent gewählt. Das teilte die Westfalenmetropole mit. Rund 405.000 Menschen sind in Dortmund wahlberechtigt. In Dortmund waren im Vorfeld der Landtagswahl 115.288 Briefwahlunterlagen verschickt worden. Damit dürfte mehr als jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme per Briefwahl abgegeben haben. Bei der NRW-Wahl 2017 waren es nur 45.731 Briefwahlunterlagen gewesen

Sonntag, 11.55 Uhr: In Essen haben bis 10 Uhr gut 10 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Das sind etwas mehr als bei der Landtagswahl 2017, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Gezählt wurden die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen plus ein Fünftel der Briefwahlstimmen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in Essen bei 63,8 Prozent – leicht unter der landesweiten Beteiligung von 65,2 Prozent.

Sonntag, 11.30 Uhr: Das Sommerwetter könnte die Wahlbeteiligung fördern. „Das ist bestes Wahlwetter, es ist wie geschaffen für einen Abstecher zum Wahllokal“, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Der Deutsche Wetterdienst meldete Hochdruckeinfluss im ganzen Bundesland und einen sonnigen Tag mit Temperaturen bis 28 Grad.

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Samstag, 19.34 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzenkandidaten und Bundesprominenz noch einmal final um Wählerstimmen geworben. Beim offiziellen Wahlkampfabschluss der FDP am Samstag in Düsseldorf stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Einige Dutzend Protestierende versuchten Bundesparteichef Christian Lindner mit Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“ aus dem Konzept zu bringen. Dieser verteidigte die militärische und finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Den Störern hielt der Bundesfinanzminister entgegen: „Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habt Ihr Euch getäuscht.“

Samstag, 17.31 Uhr: In mehreren Umfragen zeichnete sich zuletzt ein knappes Rennen zwischen CDU und SPD ab. Die CDU lag mit etwa 30 bis 32 Prozent nur knapp vor der SPD mit 28 bis 29 Prozent. Die seit 2017 amtierende CDU/FDP-Koalition hat Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Der Ausgang der Wahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. Die CDU tritt mit dem erst seit Ende Oktober amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (46) als Spitzenkandidat an. Dessen Herausforderer ist der SPD-Landesparteichef und ehemalige Landesjustizminister Thomas Kutschaty (53).

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