Der Landtag NRW will die Feststellung einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ nicht erneut verlängert. Damit verliert die Landesregierung außerordentliche Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Krise. Die Regelung läuft zum 19. Juni aus.
Darauf haben sich nach dpa-Informationen am Dienstag die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt.
Corona in NRW: Gefährdungslage ist weiterhin hoch
Solange der Landtag die epidemische Lage als medizinischen Ausnahmezustand feststellt, hat die Regierung besondere Befugnisse. Festgelegt sind sie im sogenannten Pandemie-Gesetz, das in einer neuen Version mit Unterstützung aller Fraktionen außer der AfD verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem eine stärkere Beteiligung des Landtags vor.
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Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung, wie die mögliche Beschlagnahme medizinischen Materials. (dpa)
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