Diesel-Fahrverbote auch in NRW-Großstädten "wahrscheinlich"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Diesel-Fahrverbote in NRW-Großstädten wie Aachen, Dortmund, Essen und Düsseldorf für „wahrscheinlich“. „Wir sehen das in Aachen, es wird im Ruhrgebiet, in Köln, es wird an ganz vielen Stellen dazu kommen“, sagte Schulze am Dienstag bei einem Besuch im Landtag.

Um die Verbote doch noch zu verhindern, müssten die Autohersteller auf eigene Kosten schmutzige Dieselfahrzeuge mit moderner Hardware nachrüsten. „Die Industrie kann zur Nachrüstung nicht verpflichtet werden, sie hat aber die politisch-moralische Verpflichtung“, so Schulze. Die Ministerin hatte zuvor das Unternehmen „Baumot“ in Witten besucht, das entsprechende Bauteile für die Abgasnachbehandlung fertigt.

NRW-Landesregierung unternehme nichts

Etwa 4,5 Milliarden Euro müssten die Hersteller für die Hardware-Nachrüstung ausgeben, schätzt Schulze. Aus ihrer Sicht eine „akzeptable Summe“. Eine „Offensive für den Diesel“ sei nicht zuletzt im Interesse der Industrie, schließlich lägen viele Diesel-Fahrzeuge derzeit „wie Blei in den Läden“. Diesel- und Hybridfahrzeuge seien eigentlich „die richtige Technologie, um die Verkehrswende zu schaffen.“

Svenja Schulze und SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty warfen der NRW- Landesregierung „Untätigkeit“ beim Thema Diesel vor. Sie unternehme nichts, um die drohenden Diesel-Fahrverbote zu verhindern. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle sich aktiv in Berlin dafür einsetzen, die Autohersteller bei der Lösung des Problems in die Pflicht zu nehmen.

Laschet hält Fahrverbote für unverhältnismäßig

Es gebe derzeit in NRW keine Vorbereitungen auf Fahrverbote in Städten, kritisierte Kutschaty. „Wie will die Landesregierung die Verbote umsetzen, wenn sie kommen? Wie soll das kontrolliert, wie soll der Verkehr gelenkt werden?“, fragte er. Dass die NRW-Regierung die Standorte der Messgeräte für Stickoxide überprüfen möchte, halten Schulze und Kutschaty für „zynisch“ und arrrogant“. Sie denke dabei nicht an die Menschen, die an den belasteten Straßen leben.

Armin Laschet hat wiederholt erklärt, er halte Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig. Falls eine Bezirksregierung Verbote verhängen sollte, gäbe es die Möglichkeit, dies zu untersagen. Auch die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) geht davon aus, dass es kurzfristig nicht zu Fahrverboten kommen wird. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid müssten bis Mitte 2020 eingehalten werden. Es bliebe also genügend Zeit, um das Problem anzugehen.