Kürzere Klagewege bei Bauvorhaben

Düsseldorf.   In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Autobahn-Bauprojekte durch eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Verbänden und Anwohnern beschleunigt werden. Auf die neue Liste der Vorhaben, bei denen das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz zuständig ist, sollen sechs neue Projekte aus NRW kommen. Das sehe ein Referentenentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, teilte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums am Donnerstag mit. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet.

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In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Autobahn-Bauprojekte durch eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Verbänden und Anwohnern beschleunigt werden. Auf die neue Liste der Vorhaben, bei denen das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz zuständig ist, sollen sechs neue Projekte aus NRW kommen. Das sehe ein Referentenentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, teilte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums am Donnerstag mit. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet.

Verkürzte Klagewege soll es demnach für das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord, das Westhofener Kreuz, das Kreuz Bottrop, das Kreuz Kaiserberg, das Kreuz Oberhausen und das Kreuz Köln-Süd geben. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) begrüßte die geplante Aufnahme der NRW-Projekte auf die Beschleunigungsliste: „Bei den wichtigsten Engpassbeseitigungen und Lückenschlüssen können wir uns keine jahrelangen Klagewege erlauben.“ Auf der Liste sollen einschließlich der sechs neuen Vorhaben 17 Bauvorhaben in NRW stehen. Dazu gehört auch der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke.

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