Kürzere Klagewege bei Bauvorhaben
Düsseldorf. .
In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Autobahn-Bauprojekte durch eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Verbänden und Anwohnern beschleunigt werden. Auf die neue Liste der Vorhaben, bei denen das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz zuständig ist, sollen sechs neue Projekte aus NRW kommen. Das sehe ein Referentenentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, teilte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums am Donnerstag mit. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet.
