Polizei

Innenminister Reul verschiebt umstrittenes Polizeigesetz

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU).

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU).

Foto: dpa

Düsseldorf.  Nach massiver Kritik will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das umstrittene neue Polizeigesetz nachbessern.

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Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nimmt die Kritik an dem neuen Polizeigesetz ernst und kündigt mehr Zeit für Beratungen an. "Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für die Prüfung nehme sich die Regierung die nötige Zeit. "Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten", sagte Reul.

Das neue Gesetz hatte Kritik vonseiten einzelner Verfassungsrechtler und gesellschaftlicher Gruppen ausgelöst. Am 7. Juli findet eine Demonstration des Bündnisses "No Polizeigesetz NRW" in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben statt.

Reul sagte der Zeitung, das "Sicherheitspaket I" sei für ihn ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. "Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst", sagte der Minister. Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor. Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, statt 48 Stunden bis zu einen Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende April in einer ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag beraten. (epd)

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