Asylpolitik

"Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor"

Die GdP warnt vor einer  Verlagerung der Flüchtlingsströme nach NRW.

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Die GdP warnt vor einer Verlagerung der Flüchtlingsströme nach NRW. Foto: Archiv: Imago

Düsseldorf.  Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Asylkompromiss von CDU und CSU: Dadurch werde NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich für eine Luftnummer. "An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben", stellte GdP-Vize Jörg Radek am Dienstag fest. Die bislang nur für das sogenannte Flughafenverfahren geltenden Regeln ließen sich nicht einfach auf eine Landesgrenze innerhalb der EU übertragen, fügte er hinzu.

Radek kritisierte auch die angebliche Fixierung der Union auf die Grenze zu Österreich. 2017 seien an der Grenze zu Österreich 16 312 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, in den anderen Grenzbereichen seien es 33 823 Fälle gewesen.

Gewerkschaft fordert Personal für erweiterte Schleierfahndung

"Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor", sagte Radek der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sträube sich gegen eine effektive Schleierfahndung im 30-Kilometer-Streifen an der Grenze. Für eine erweiterte Schleierfahndung wäre nach Ansicht der Gewerkschaft auch mehr Personal notwendig. Dies sei in der aktuellen Haushaltsplanung aber nicht vorgesehen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen betonte: "Wir werden bei uns die strategische Fahndung einführen, weil wir Nachholbedarf in NRW haben." Die strategische Fahndung, die in weiten Teilen der Schleierfahndung entspricht, soll nach der Sommerpause mit dem neuen NRW-Polizeigesetz eingeführt werden. Der Gesetzentwurf lässt verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage zu - mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 28 Tage.Die Gewerkschaft sieht noch ein weiteres großes Fragezeichen. Radek sagte: "Wir wissen noch gar nicht, ob die Europäische Union die Erlaubnis für die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich überhaupt über November 2018 hinaus verlängert." (dpa)

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