Diesel

Klage abgewiesen, aber Fahrverbote sind nicht vom Tisch

Dicke Luft: Auto-Abgase, vor allem von älteren Diesel-Motoren, belasten die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen.

Dicke Luft: Auto-Abgase, vor allem von älteren Diesel-Motoren, belasten die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen.

Essen.   In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Das reicht einem Gericht nicht, um Autos mit „Schummel-Software“ stillzulegen.

2018 könnte das Jahr erster Fahrverbote für ältere Dieselautos werden. Die Städte sowie die Industrie- und Handwerksbetriebe sehen die Autoindustrie in der Pflicht, die betroffenen Fahrzeuge mit modernen Katalysatoren auszurüsten und es nicht bei einem Software-Update mit zweifelhafter Wirkung zu belassen. Zugleich verschärft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Druck auf die Politik. Sie will vor Gericht durchsetzen, dass Autos mit „Schummel-Software“ von den Städten sofort aus dem Verkehr gezogen werden.

Umwelthilfe will „Schummel-Diesel“ stoppen

Gestern wurde vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die erste von insgesamt zehn Klagen verhandelt. Gerichte in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München und Wiesbaden befassen sich ebenfalls damit. Die DUH argumentiert, durch die illegale Software sei die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge mit dem VW-Motor vom Typ EA 189 mit der Abgasnorm EU5 erloschen. Die Kfz-Zulassungsstellen in den Städten müssten diese daher umgehend aus dem Verkehr ziehen.

Dass der Konzern eine neue Software für die Dieselmotoren angeboten hat, ist aus Sicht der DUH unerheblich. Es sei nicht erwiesen, dass dadurch die Abgase nun vorschriftsmäßig gereinigt würden, zudem hätten zahlreiche Halter auf das Update verzichtet. Allein in Düsseldorf wären von einer Stilllegung 600 Fahrzeuge betroffen. Die Stadt sieht sich aber nicht zuständig und verweist auf das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Stilllegungen von Fahrzeugen erfolgten auf Anordnung des KBA, so die Stadt.

Richter weisen die Klage ab

Ein Urteil hätte Signalwirkung für weitere Städte und Autohersteller, betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch vor der Verhandlung. Doch das Verwaltungsgericht wies die Klage gestern in erster Instanz zurück. Sie sei unzulässig, da der Umweltverband gar keine Klagebefugnis habe. Zudem führten die Nachrüstungen dazu, dass „die betroffenen Autos die Emissionsgrenzwerte einhalten“, so das Gericht. Nach dem EU-Zulassungsrecht für Kfz käme es nur darauf an, die Grenzwerte auf dem Rollenprüfstand einzuhalten. Der Abgasausstoß auf der Straße sei „zulassungsrechtlich unerheblich“, erklärten die Richter.

Die Klagen gegen die „Schummel-Software“ sind indes nur ein Mittel, wie die Umwelthilfe eine bessere Luft in den Städten erstreiten will. Es geht um weit mehr: Die Städte sollen per Gericht dazu gezwungen werden, die Bestimmungen für Umweltzonen zu verschärfen und sie für Fahrzeuge mit schmutzigen Dieselmotoren zu sperren.

Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht

Blaue Plaketten sollten dafür sorgen, dass nur noch Autos, welche die strengste Abgasnorm erfüllen, in die Innenstädte fahren dürften. Mit Spannung wird daher die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar in Leipzig erwartet, das eine Grundsatzentscheidung treffen könnte. Experten erwarten, dass die Richter die befürchteten Beschränkungen bestätigen könnten.

In vielen Kommunen werden die Grenzwerte für den Ausstoß gefährlicher Stickoxide überschritten, ihnen drohen somit gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Schadstoffwerten. Beim „Diesel-Gipfel“ von Kommunen und Ländern in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Städten ein Milliarden-Soforthilfe-Programm für bessere Luft zugesagt. Im November stellte sie weitere Mittel in Aussicht, um die Programme zu verstetigen und Fahrverbote zu vermeiden.

Städte befürchten weiter Fahrverbote

Trotz der Milliardenhilfen sind die Städte allerdings skeptisch, ob sie so kurzfristig die Schadstoffwerte senken und somit Fahrverbote verhindern können. So fehlt bislang in Essen ein effizientes Konzept, um die Stickoxid-Belastung auf ein erlaubtes Maß zu senken.

Und auch Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, sah in dem Berliner „Diesel-Gipfel“ noch keinen Durchbruch: „Das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden, haben wir noch nicht erreicht.“ Diese Einschätzung teilen viele Städte. „Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU).

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