Diesel-Streit

Diskussion um Fahrverbote: Bund überprüft Luft-Messstellen

Die Standorte für Luft-Messstellen werden überprüft. Diese Messstelle steht in Duisburg.

Die Standorte für Luft-Messstellen werden überprüft. Diese Messstelle steht in Duisburg.

Foto: imago stock

Düsseldorf/Berlin/Essen.   Diesel-Fahrverbote drohen wegen hoher Stickoxid-Werte. Warum aber die Luft-Messstellen möglicherweise nicht an den richtigen Standorten stehen.

Im Streit um Diesel-Fahrverbote lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Städten mit besonders schlechter Luftqualität die Standorte der dortigen Stickoxid-Messstationen vom Deutschen Wetterdienst überprüfen.

In ausgewählten Städten mit Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwertes von 40 Mikrogramm je Kubikmeter werde man die Aufstellorte der Luft-Messstationen hinsichtlich der Beachtung von europa- und bundesrechtlichen Vorgaben nach einheitlichen Kriterien überprüfen lassen, bestätigte das Bundesverkehrsministerium der WAZ. Den Auftakt soll in den nächsten Tagen Düsseldorf machen. Weitere belastete Kommunen wie Köln, Dortmund oder Essen sollen folgen.

Die Standorte vieler Messstationen sind bei Verkehrsexperten umstritten, da rechtliche Anforderungen wie Abstandsgebote zur Fahrbahn oder ein Ort weitgehend frei von Bäumen nicht eingehalten würden. Dadurch könnten Messergebnisse negativ beeinflusst werden.

NRW-Verkehrsminister begrüßt die Initiative

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) begrüßte die Initiative aus Berlin: „Immer wieder gibt es Zweifel an den Messungen. Ich bin dem Bund sehr dankbar, dass er der Bitte der Verkehrsministerkonferenz folgt und die Messstellen jetzt zeitnah überprüft“, sagte Wüst der WAZ. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die Fachleute im Verkehrsministerium die Diskussion um Diesel-Fahrverbote für überzogen halten und den Alarmmeldungen aus den Umweltbehörden misstrauen.

Auch die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hatte gleich nach Amtsantritt eine Kontrolle der landesweit 128 Messstellen durch externe Gutachter angekündigt. Bis zum Frühherbst sollte der Auftrag an ein Beratungsunternehmen vergeben werden.

Landesumweltamt geht von richtigen Messungen aus

Aus dem zuständigen Landesumweltamt war vorab zu vernehmen, man gehe von der Richtigkeit der bisherigen Messungen aus. Die Standortauswahl werde bereits einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen. Das Bundesverkehrsministerium kommt dem mit seinen Nachforschungen nun zuvor.

Im Kampf gegen Abgase beraten Vertreter der fünf „Modellstädte zur Luftreinhaltung“, darunter Essen, unterdessen heute im Bundesumweltministerium über ihre Vorschläge. So sollen in Essen neue ÖPNV-Kunden für ein 30-Monate-Ticket nur die Hälfte zahlen.

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