Ruhrgebiet

Schwarz-gelbe Landesregierung will das Ruhrgebiet stärken

Oliver Wittke, Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr (links), und Peter Witzel, Chef der Ruhr-FDP, sehen das Ruhrgbiet im schwarz-gelben Kolaitionsvertrag besonders berücksichtigt.

Foto: Sebastian Konopka

Oliver Wittke, Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr (links), und Peter Witzel, Chef der Ruhr-FDP, sehen das Ruhrgbiet im schwarz-gelben Kolaitionsvertrag besonders berücksichtigt. Foto: Sebastian Konopka

Essen.  Die künftige Landesregierung aus CDU und FDP will das Revier stärken. Neuauflage der Ruhrgebietskonferenz mit Beteiligung der Bundesregierung.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wird zwar heute erst besiegelt. Oliver Wittke, Chef der CDU-Ruhr und Mitglied der Verhandlungskommission von Armin Laschet, und , Chef der FDP-Ruhr und Unterhändler der Liberalen, gaben unserer Redaktion aber bereits Einblicke, was die künftige schwarz-gelbe Landesregierung speziell für das Ruhrgebiet plant.

Ruhrgebiets-Konferenz

In Anlehnung an die Montankonferenz von 1988 unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will Schwarz-Gelb im kommenden Jahr erneut eine großen Ruhrgebietskonferenz ins Leben rufen. Alle Akteure sollen an einen Tisch: Land, Bund, Vertreter der EU-Kommission, Unternehmen und Gewerkschaften. Von der Runde sollen nachhaltige Impulse für die Entwicklung der Region in den nächsten 20 Jahren ausgehen, so Oliver Wittke: „Das wird keine Showveranstaltung werden.“ Anlass sei das Ende des Steinkohlerbergbaus an der Ruhr 2018.

Die Konferenz von 1988 – einberufen auf dem Höhepunkt der Stahlkrise – gilt als wichtige Weichenstellung für den Strukturwandel. Unter anderem gab das Treffen im damaligen Bonner Bundeskanzleramt Anstöße für die Entwicklung des Duisburger Hafens und des Wissenschaftsparks Gelsenkirchen. Der Initiativkreis Ruhr wurde nur ein Jahr später gegründet.

30 Talentschulen

Um NRW nach vorne zu bringen, setzt Schwarz-Gelb vor allem auf eine Stärkung des Bildungsbereiches. „Das ist das Herzstück des Koalitionsvertrages“, sagte Ralf Witzel. Einen wichtigen Beitrag dazu soll die Gründung so genannter Talentschulen leisten.

30 solcher Schulen will die künftige Landesregierung in Brennpunktbezirken in ganz NRW aufbauen. „Ein erheblicher Teil dieser 30 Talentschulen wird im Ruhrgebiet liegen“, so Witzel. Die Schulen sollen personell und materiell besser ausgestattet werden. Der Förderschwerpunkt liegt im mathematisch-technischen Bereich. Gedacht ist etwa daran, jedem Schüler ein Notebook zur Verfügung zu stellen.

Schulen jeglicher Schulform können sich in einem speziellen Wettbewerbsverfahren um den „Talent“-Status bewerben. „Wir erhoffen uns Leuchttürme der Bildung, die auf längere Sicht ein ganzes Quartier nach oben ziehen können“, sagte Witzel. Die Förderung solle nicht zu Lasten anderer Schulen gehen.

Luftverkehr

CDU und FDP wollen kleinere Flughäfen wieder stärken und die von Rot-Grün im Landesentwicklungsplan (LEP) zuletzt getroffene Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Airports wieder aufheben. Die kleineren Flughäfen Dortmund, Weeze und Paderborn/Lippstadt sollen sich damit wieder unabhängig von Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück entwickeln können.

SPD und Grüne hatten zuletzt die Flughäfen im Landesentwicklungsplan in landes- und regionalbedeutsame unterteilt und damit eine umstrittene Rangfolge bei den Ausbauperspektiven eingeführt. Das hatte besonders in Dortmund für Empörung gesorgt.

Rhein-Vertiefung

Das von den NRW-Grünen und Umweltschützern vehement bekämpfte Projekt der Rhein-Vertiefung zwischen Duisburg und Emmerich soll auf den Weg gebracht werden. „Das ist für Duisburg lebensnotwendig“, sagte Oliver Wittke. Der Rhein sei die meistbefahrene Binnenwasserstraße Europas. 60 Prozent aller Überseecontainer erreichten Deutschland über Antwerpen und Rotterdam.

Kulturförderung

CDU und FDP bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Bestand der Ruhrfestspiele und der Ruhr-Triennale. Insgesamt werde der NRW-Kulturetat „erheblich aufgestockt“, sagte Ralf Witzel.

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