Landesparteitag

CDU berät über Abschaffung der Stichwahlen in NRW

Armin Laschet tritt auf dem Landesparteitag am Samstag in Bielefeld als amtierender Ministerpräsident zur Wiederwahl an.

Foto: Friso Gentsch

Armin Laschet tritt auf dem Landesparteitag am Samstag in Bielefeld als amtierender Ministerpräsident zur Wiederwahl an. Foto: Friso Gentsch

Düsseldorf.   Laschet setzt bei der Wiederwahl als CDU-Chef auf die erste Regierungsbilanz. Der Parteitag thematisiert Stichwahlen und Kopftuchverbot.

So entspannt dürfte Armin Laschet einem Landesparteitag lange nicht entgegen gesehen haben. Erstmals tritt der Chef der NRW-CDU am Samstag in Bielefeld als amtierender Ministerpräsident zur Wiederwahl an. Der lange auch in den eigenen Reihen unterschätzte 57-Jährige dürfte von den 670 Delegierten mit einem Ergebnis jenseits der 90 Prozent belohnt werden.

Die traditionell eher zerstrittene NRW-CDU wirkt aktuell so harmonisch wie selten in ihrer Geschichte. Dass der freundliche Rheinländer Laschet mit seiner schwarz-gelben Landesregierung bereits im ersten Amtsjahr viele Herzensthemen auf den Weg gebracht hat, trägt zur guten Atmosphäre bei.

Parteitag will Initiativen zur Digitalisierung anschieben

Allerdings ist der neue Generalsekretär Josef Hovenjürgen, der in Bielefeld ebenfalls gewählt wird, darauf bedacht, die NRW-CDU als landespolitischen Treiber sichtbar zu halten. Ein neues Parteilogo zeigt drei Zahnräder, die ineinandergreifen – symbolisch für Partei, Landtagsfraktion und Regierung.

Mit einem Leitantrag will der Parteitag Initiativen zur Digitalisierung vieler Lebensbereiche anschieben. So sollen etwa fünf Städte sowie drei ländliche Räume zu Testgebieten für autonomes Fahren werden. Zudem will man zwei Testgebiete in NRW mit selbstladenden Drohnensystemen ausweisen. Diese sollen an Autobahnen und Landstraßen die Unfallerstversorgung deutlich verbessern und Rettungskräften mit Luftbildern die Arbeit erleichtern. Auch bei der Suche nach Besteuerungsmöglichkeit von Erträgen, die mit Daten gewonnen werden, macht der Landesverband Druck.

Forderung nach Kopftuch-Verbot wird bekräftigt

Trotz der guten Arbeitsatmosphäre mit dem liberalen Koalitionspartner in Düsseldorf will die CDU die eigene Farbe dicker auftragen. So wird der Parteitag die Forderung nach einem Kopftuch-Verbot für kleine Mädchen an Grundschulen und in Kitas mit einem Parteitagsbeschluss bekräftigen. „Die CDU hat hier eine Haltung, die sie formulieren wird“, sagte Hovenjürgen. Die Antragskommission werde einen entsprechenden Beschlussvorschlag der Frauen-Union zur Annahme empfehlen.

Der Parteitag wird wohl auch die Abschaffung der Stichwahlen bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen fordern. Die geringe Wahlbeteiligung bei den zweiten Durchgängen und die hohen Kosten sprächen gegen die Stichwahlen. Rot-Rot-Grün hatte sie erst 2011 wieder eingeführt. Ob noch vor den Kommunalwahlen 2020 eine Änderung des Wahlgesetzes in Angriff genommen werde, ließ Hovenjürgen offen. Darüber wolle man mit der FDP reden.

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