Bund baut Autobahnen jetzt allein

Berlin.  Rund neun Stunden verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, bis Angela Merkel um kurz nach Mitternacht den „Riesenschritt“ verkündete: ein völlig verändertes Verhältnis von Bund und Ländern. Das Ergebnis: Der Bund zahlt den Ländern pro Jahr 9,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Dafür kann er bei der Verwendung des Geldes mehr mitreden.

Rund neun Stunden verhandelten die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, bis Angela Merkel um kurz nach Mitternacht den „Riesenschritt“ verkündete: ein völlig verändertes Verhältnis von Bund und Ländern. Das Ergebnis: Der Bund zahlt den Ländern pro Jahr 9,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Dafür kann er bei der Verwendung des Geldes mehr mitreden.

Über die wesentlichen Punkte waren sich beide Seiten einig, aber damit alles in Gang kommt, muss das Grundgesetz geändert werden. Die Formulierungen dazu zogen die Verhandlungen in die Länge. Nächsten Mittwoch will die Bundesregierung die ersten Gesetzesänderungen beschließen. Das endgültige Reformpaket sollen Bundestag und Bundesrat dann im Frühjahr verabschieden. Die wichtigsten Punkte:

Autobahnen

Weil viele Bundesländer mit der Planung und dem Bau überfordert sind, gibt es ab 2021 eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die das übernimmt. Sie gehört dem Bund. Damit eine Privatisierung unmöglich ist, soll im Grundgesetz stehen, dass die Autobahnen und die Gesellschaft „unveräußerlich“ sind. Für die Mitarbeiter der Landesstraßenverwaltungen gilt: Sie können zur neuen Gesellschaft wechseln, alle Besitzstände bleiben. Wer nicht wechseln will, kann beim Land beschäftigt bleiben. Die Gesellschaft soll neben Autobahnen auch Fernstraßen übernehmen, wenn ein Land dies will.

Unterhaltsvorschuss

Mehr Alleinerziehende als bisher sollen Geld vom Staat bekommen, wenn ihre ehemaligen Partner für die Kinder keinen Unterhalt zahlen. Darüber sind sich Bund und Länder einig. Offen ist, ab wann die Regelung gelten soll, was sie kostet und wie die organisatorischen Probleme in den Kommunen gelöst werden. Klären soll das eine Arbeitsgruppe.

Investitionen in Schulen

Damit finanzschwache Kommunen ihre Schulen renovieren, bekommen sie vom Bund 3,5 Milliarden Euro. Damit der Bundesrechnungshof kontrollieren darf, muss das Grundgesetz geändert werden.

Sanierungshilfen

Das Saarland und Bremen bekommen wegen ihrer Schulden 400 Millionen Euro mehr überwiesen. Finanzminister Wolfgang Schäuble darf notfalls die Zügel anziehen.

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