Irak
Lammert mahnt Bundestagsmandat für Waffenlieferungen an
Berlin. Die Bundesregierung will den Kampf der Kurden gegen die IS-Terroristen im Nordirak mit Waffen unterstützen. Aber braucht es dazu ein Bundestagsmandat? Bundestagspräsident Norbert Lammert jedenfalls wünscht sich eine Beteiligung des Parlaments. Rechtlich ist ist das aber wohl nicht nötig.
