Länder-Finanzen
Brandenburg will mit Soli Länderschulden tilgen - CSU widerspricht
Berlin. Geht es nach SPD-Politikern, dann sollen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig in einen Fonds zur Tilgung der Länderschulden fließen. Das schlägt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 vor. Die CSU kündigt Widerstand an.
