Solidarumlage
Widerstand gegen Kommunal-Soli in NRW - Monheims Bürgermeister klagt über „Skurrilitäten“
Düsseldorf. . Die von der rot-grünen Landesregierung geplante kommunale Solidaritätsumlage zugunsten armer Gemeinden ist bei einer Sachverständigen- Anhörung im Landtag auf Kritik gestoßen. Sowohl Vertreter der Zahlergemeinden als auch aus der Wissenschaft bezeichneten das Konzept als ungeeignet und womöglich verfassungswidrig.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte im Landtag die Pläne zu einer Solidarumlage.© WAZ FotoPool
