No-Spy-Abkommen
Regierung trifft erste Vorbereitungen für Spionage-Abkommen
Berlin. Das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den USA soll nach dem Willen der Bundesregierung das Ausspähen von Bürgern und Behörden ebenso verhindern wie Wirtschaftsspionage. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Katalog von Maßnahmen, die in das No-Spy-Abkommen mit Washington eingehen sollen.
"Maßnahmenkatalog zur IT-Sicherheit" im Kabinett beschlossen: Innenminister Hans-Peter Friedrich, Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (v.l.)© rtr
