Transparenz
NRW will schärfere Regeln gegen Bestechung von Abgeordneten
Berlin. . Der Bundesrat will auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein Gesetz gegen Bestechung auf den Weg bringen. Es hätte hohe Abschreckungswirkung. Aber noch sperrt sich die FDP, auch die Unions-Fraktionsspitze ist reserviert.
Wenn der Bundesrat demnächst über den Kutschaty-Entwurf abstimmt, gilt eine Mehrheit als sicher.© dpa
