Kommunalpolitik
Wohl doch keine Sperrklausel gegen Kleinstparteien in Stadträten
Düsseldorf. . Sitzungen bis in die tiefe Nacht, Tagesordnungen in Meterlänge – viele Fraktionen, Gruppen und Parteien ziehen das Verfahren in die Länge und bremsen kommunale Politik. Vielen geht die Zersplitterung der kommunalen Parlamente zu weit. Doch eine Sperrklausel lässt sich nicht juristisch durchsetzen. Sie wäre mit der Verfassung unvereinbar.
Ratssitzung in Siegen. Viele verschiedene Stimmen reden mit in den Stadträten, da eine Prozenthürde fehlt.© Alexander Völkel
