Länderzahlungen
Streit um Finanzausgleich - Bayern und Hessen gehen vor Gericht
Wiesbaden. Nun ist es beschlossen: Bayern und Hessen klagen in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich. Eine kleine Hintertür für Verhandlungen mit den Nehmerländern bleibt aber offen. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Die Klage sei ein “Akt der politischen Notwehr“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
