Rechtsextremismus
NRW-Innenminister Jäger wirbt für NPD-Verbotsverfahren
Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Bundesregierung aufgefordert, eine NPD-Verbotsinitiative zu unterstützen. Ein Verbotsverfahren sei ein wichtiges Signal, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgehe. Am Freitag berät der Bundestag über einen NPD-Verbotsantrag.
