Betreuungsgeld
Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch - Hamburg will klagen
Berlin. Der Widerstand der Opposition gegen das Betreuungsgeld hat nichts gebracht: Das Gesetz hat am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen, es wird am 1. August in Kraft treten. Hamburg will nun vor dem Verfassungsgericht klagen. Der Senat hält den Bund bei Kinderbetreung nicht für zuständig.
