Parteienverbot
Bundesrat beschließt neuen NPD-Verbotsantrag
Berlin. Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig bei Enthaltung Hessens, als Verfassungsorgan einen entsprechenden Antrag beim höchsten deutschen Gericht zu stellen. Die Länderkammer folgte damit einer Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz von vergangener Woche.
Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. © Jens Büttner
