Parteiverbot
Innenminister glauben an klare Beweise gegen die NPD
Warnemünde. . Noch im Dezember könnten die Länder ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen. Die Innenminister der Länder glauben an eindeutige Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Doch Bundestag und Bundesrat haben sich noch nicht eindeutig positioniert.
