NRW-Landtag
Pirat vergleicht NRW-Verfassungsschutz mit Stasi und Gestapo
Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Dirk Schatz von der Piratenparte hat den NRW-Verfassungsschutz in die Nähe von Stasi und Gestapo gerückt. In einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium verglich er dessen Praxis mit der von Geheimpolizeien in Diktaturen. Zu Recht?
Dirk Schatz (2.v.l.) mit Kollegen von der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.© Harald Ries
