NPD
Merkel fürchtet, dass das NPD-Verbotsverfahren scheitert
Wiesbaden/Schwerin/Hannover. Horst Seehofer hat einen Alleingang des Bundesrats für ein NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch gebracht. Doch seine Aussage, im Zweifel auch nur mit den Ländern und ohne Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen zu wollen, trifft nicht in allen Bundesländern auf Gegenliebe.
