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NRW will Änderungen am neuen Meldegesetz - Kritik auch von CSU-Chef Seehofer
Düsseldorf. . Die NRW-Regierung macht ihre Zustimmung zum umstrittenen neuen Meldegesetz im Bundesrat von entscheidenden Änderungen abhängig. Das Gesetz war im Bundestag am 28. Juni vor fast leeren Rängen durchgewunken worden. Kritik gibt's jetzt auch von CSU-Chef Seehofer und Verbraucherministerin Aigner. Änderungen am Meldegesetz seien nicht mit der Bundesregierung abgesprochen gewesen.
Ein Bürgeramt in Essen: Laut Gesetz sollen Meldeämter Adressdaten verkaufen dürfen. © WAZ FotoPool
