ACTA
EU-Gerichtshof soll ACTA-Abkommen prüfen
Brüssel. Das umstrittene ACTA-Abkommen soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Die EU-Kommission will das Gericht prüfen lassen, ob ACTA mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union vereinbar ist. EU-Kommissar Karel De Gucht forderte eine “auf Fakten basierende“ Diskussion.
