Rechtsextremismus
Datenschutzbeauftragter warnt vor Rechtsextremistendatei
Frankfurt am Main/Berlin. Die zwei neu entdeckten Videos der Terrorzelle sind klare Bekenner-Videos mit Hass-Botschaft. Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz geht hart mit seiner Behörde ins Gericht. Sie hätten die Gewaltbereitschaft der Neonazis unterschätzt. Trotz der neuen Ermittlungsergebnisse ist der Datenschutzbeauftragte Schaar gegen eine vorschnelle Rechtsextremistendatei - er sieht eine Gefahr für unbescholtene Bürger.
