Deutschland
SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit
Düsseldorf. In einem „Blauen Brief“ an die Bundesregierung mahnt Brüssel dringend zur Umsetzung der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU schreibt die Speicherung über sechs bis 24 Monate vor, Justiziministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt das ab.
