Wenige Tage vor den Kongresswahlen erklärt der vermögendste Mann der Welt seinen 240 Millionen Followern auf der Krawall-Plattform X, dass Amerika das Ende der Demokratie drohe, wenn die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit und 2028 die Präsidentschaft erlangen sollten. 

Elon Musk sagt voraus, dass die heutige Opposition eine Einparteienherrschaft errichten, neue Bundesstaaten etablieren, neue Wähler (unter bisher Illegalen) rekrutieren und zusätzliche Richter am Obersten Gerichtshof installieren werde. Am Ende seiner Aufzählung steht das Ende der Demokratie. „Für Amerika wäre das Spiel aus“, schreibt der Multiunternehmer. Seine Aufforderung an die Wähler klingt entsprechend dringlich: Wählt republikanische Senatoren! „Alle anderen Gründe sind dagegen bedeutungslos.“ Bemerkenswert: Vor der Präsidentschaftswahl 2024 stieß Musk ähnliche Warnungen aus, nur nicht so drastisch.

Über 400 Millionen Dollar

Nach CNN-Recherchen steuerte Musk bis Mitte Oktober mehr als 445 Millionen Dollar zu politischen Unterstützer-Komitees der Republikaner im laufenden Wahlzyklus bei. Jetzt liefert er zur finanziellen Großoffensive die passende Erzählung: Die Republikaner müssen den Senat halten, sonst gehe Amerika baden. Seine Behauptungen verbinden reale Reformdebatten mit gewagten Vorhersagen und einem Zeitsprung.

Denn Musk schreibt ausdrücklich über einen demokratischen Gesamtsieg bei der Wahl 2028: im Repräsentantenhaus, im Senat und um die Präsidentschaft. Ein Gewinn beider Kongresskammern am Dienstag genügte dafür nicht. Trump bliebe bis Januar 2029 Präsident und könnte entsprechende Gesetze mit seinem Veto stoppen. Um dieses zu überstimmen, wären in beiden Kammern Zweidrittelmehrheiten nötig. Musk wirbt mit einer möglichen Machtkonstellation in mehr als zwei Jahren um Stimmen für die Wahl nächste Woche.

Sein erster Punkt: Die Demokraten würden den Hauptstadtbezirk um Washington, D.C., und die Karibik-Insel Puerto Rico zu Bundesstaaten machen, um sich eine starke Senatsmehrheit zu sichern. Dafür gibt es tatsächlich politische Vorhaben. Das demokratische Programm von 2024 unterstützt D.C.s Aufnahme ausdrücklich. Bei Puerto Rico befürwortet es hingegen eine verbindliche Entscheidung über den künftigen Status, mit mehreren Optionen. Aus beiden Positionen macht Musk einen fertigen Plan zur Machtsicherung.

Karibik-Insel als eigener Bundesstaat

Neue Staaten aufzunehmen ist grundsätzlich Sache des Kongresses und durch die Verfassung vorgesehen. Jeder neue Bundesstaat erhielte zwei Senatoren. Bei D.C. kommen umstrittene Verfassungsfragen hinzu, weil die Hauptstadt einen besonderen Status hat. Puerto Ricos Politik lässt sich dagegen nicht einfach in die Parteienlandschaft des Festlands übersetzen. Zwei weitere demokratische Sitze wären dort keine Garantie. Die Inselbewohner sind zudem längst US‑Bürger. Ihnen volle Vertretung zu geben, wäre für sich genommen kein Ende der Demokratie.

Sein zweiter Punkt: Die Demokraten würden die Grenzen öffnen und allen Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus einen legalen Status und somit das Wahlrecht geben, um eine dauerhafte Mehrheit zu schaffen. Die Behauptung vermischt Einwanderungsrecht mit Wahlrecht. Auch mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung darf man bei Bundeswahlen nicht wählen. Dafür braucht es die Staatsbürgerschaft. Die reguläre Einbürgerung setzt grundsätzlich fünf Jahre als dauerhafter Einwohner und weitere Prüfungen voraus. Eine umfassende Legalisierung benötigte neue Gesetze; sie wäre weder ein sofortiger Wahlrechtsbescheid noch eine Verpflichtung, demokratisch zu stimmen.

Offene Grenzen?

Das Programm der Demokraten fordert Wege zur Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen langjährig hier lebender Menschen, etwa als Kinder Eingereiste. Zugleich verlangt es mehr Grenzpersonal und die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Die pauschale Behauptung offener Grenzen beschreibt das Programm nicht. Musk schreibt auch nicht ausdrücklich, Menschen ohne Staatsbürgerschaft sollten wählen dürfen: Er unterstellt eine politische Kettenreaktion, deren Ende er als Gewissheit verkauft.

Sein dritter Punkt: Die Demokraten würden den Supreme Court vergrößern und sich sofort eine Mehrheit verschaffen. Eine Erweiterung ist tatsächlich per Gesetz möglich. Die Verfassung schreibt keine neun Richter vor; diese Zahl gilt seit 1869. Zusätzliche Sitze müssten aber erst geschaffen, Richter vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt werden. Demokratische Befürworter einer Erweiterung gibt es. Ein verbindlicher Konsens der Partei ist daraus nicht geworden. Fraktionschef Hakeem Jeffries fordert weitreichende Reformen, hat sich aber nicht auf eine Vergrößerung festgelegt.

Für solche Vorhaben steht außerdem die Geschäftsordnung des Senats im Weg: Gegen eine Blockade der Minderheit werden bei gewöhnlichen Gesetzen regelmäßig 60 Stimmen gebraucht. Eine knappe demokratische Mehrheit müsste diese Hürde zunächst beseitigen oder eine Ausnahme schaffen und anschließend für die Reform stimmen. Auch das setzt politische Geschlossenheit voraus. 

Musks apokalyptische Untergangsdrohung

Musks Szenario reiht Möglichkeiten aneinander und streicht Bedingungen, Widerstände und ungewisse Wahlergebnisse heraus. 51 republikanische Senatoren könnten den von ihm beschworenen Umbau 2029 blockieren. Darum sein Wahlaufruf für die Trump-Partei. Dass ohne sie die Demokratie endet, folgt daraus nicht. Selbst neue Bundesstaaten, neue Staatsbürger und zusätzliche Richter würden weder die Opposition abschaffen noch Wahlergebnisse auf Dauer festschreiben. Musk beschreibt keine zwangsläufige Zukunft. Er macht aus umstrittenen Reformideen eine apokalyptische Untergangsdrohung.