Liebe Leserin, lieber Leser,

anstelle von Jörg Quoos, der in dieser Woche Urlaub hat, melde ich mich heute aus der FUNKE-Politikredaktion bei Ihnen. Als politischer Korrespondent in Berlin blicke ich mit Ihnen auf den CSU-Parteitag, bei dem Friedrich Merz ein Personalgeheimnis lüften könnte. Und auf einen Dauerstreit, der an diesem Wochenende wieder zu Debatten führen dürfte. Aber erstmal soll es um eine bemerkenswerte Annäherung von Bundeskanzler und Bundespräsident gehen.

Kanzler und Präsident: Annäherung in Berlin, ein gemeinsames Ziel – und ein Widerspruch

Zu dieser Annäherung gehört nicht nur, dass beide Anfang der Woche nach Fernost reisen: Friedrich Merz fliegt nach Singapur, Japan und Südkorea, Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal in seiner Amtszeit nach China. Heikel: Hier die Herausforderung durch das wirtschaftlich immer stärkere und politisch sehr selbstbewusste China, dort die Suche nach Partnern, die ähnliche Probleme wie Deutschland haben - mit China, aber auch mit den USA. Präsident und Kanzler eint die Überzeugung, dass Deutschland als globale Mittelmacht die Zusammenarbeit mit anderen Mittelmächten suchen muss, Japan ist ein herausragender Kandidat. Doch haben Steinmeier und Merz auch schon erfahren, wie schwierig es ist, selbstbewusste Mittelmächte für dauerhafte Partnerschaften als Gegengewicht zu China, Russland und den USA zu gewinnen.

Die Abstimmung von Steinmeier und Merz endet allerdings bei der Kommunikation nach außen. Während das Kanzleramt betont, die Reisen hätten nichts miteinander zu tun, erklärt das Präsidialamt: „Der Bundespräsident und der Bundeskanzler unterstreichen mit ihren Reisen die Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik.“ Steinmeier werde in Peking Fragen regionaler und internationaler Verantwortung erörtern, die Kanzlerreise stehe in diesem Kontext. 

Für den Kanzler wird der Asien-Trip zum Wohlfühl-Trip

Da passt es, dass Steinmeier dem Kanzler auch als Nachbar nähergekommen ist. Während Schloss Bellevue saniert wird, führt der Bundespräsident die Amtsgeschäfte jetzt in einem Ersatzneubau an der Spree gleich gegenüber vom Kanzleramt. Wenn Steinmeier dort Gäste einlädt, so wie diese Woche zum zweiten Mal zu einem Staatsbankett, das er für den mongolischen Präsidenten Khurelsukh Ukhnaa gab, ist der Blick aus dem Empfangssaal Bellevue im sechsten Stock auf das Kanzleramt und den Bundestag ein erstes Highlight. Den Gästen entgeht dabei allerdings nicht, dass das Kanzleramtsgebäude mit seinen acht Etagen um einige Meter höher ist als der sechsstöckige Amtssitz des ersten Mannes im Staate. Aber die Zeiten, in denen solche Pingeligkeiten in Berlin eine Rolle spielten, sind zum Glück vorbei.

Dürfen Merz und Steinmeier überhaupt zeitgleich auf Reisen gehen? Ja, sie könnten sogar im selben Flugzeug reisen. Denn Steinmeier wird laut Grundgesetz vom Präsidenten des Bundesrates vertreten, aktuell also vom Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Der Vertreter von Merz ist dagegen der Vizekanzler oder ein Bundesminister. Meine Kollegin Julia Emmrich wird Merz auf der Reise begleiten und Sie aus der Kanzlermaschine und aus Asien auf dem Laufenden halten. Ihre Einschätzung: „Die Asienreise wird ein Wohlfühltrip für den innenpolitisch gestressten Merz. Es geht ins befreundete Ausland, es geht um internationale Wirtschaftspartnerschaften“, sagt Julia. „Und alles andere ist mehr als zwölf Flugstunden weit entfernt.“

Neue Spekulation: Wen schlägt die Union für das Bundespräsidentenamt vor?

Vorher ist der Kanzler aber am Sonnabend noch beim CSU-Parteitag in München. Die Bayern werden Friedrich Merz freundlich empfangen, ein Duell mit CSU-Chef Markus Söder um Beifall und Pointen könnte es trotzdem werden. Merz könnte den rhetorischen Zweikampf gewinnen, wenn er den Christsozialen den Gefallen tut und sich auf offener Bühne Söders Initiative anschließt, die CSU-Politikerin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin vorzuschlagen. Wahrscheinlich ist das nicht, Merz hat offenbar Vorbehalte. In den Kandidatenspekulationen – am häufigsten werden Julia Klöckner, Karin Prien und Boris Rhein genannt - taucht jetzt erneut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. Auch sie erfüllt als CDU-Frau und Ex-Bundesministerin das Anforderungsprofil und wäre vielen Christdemokraten viel besser zu vermitteln als die Christsoziale Aigner.

Gerüchteweise heißt es nun, es sei wohl kein Zufall, dass einer der engsten Mitarbeiter von der Leyens, ihr Kommunikationsberater Jens Flosdorff, sie nach 20 Jahren verlässt und dauerhaft in den EU-Dienst wechselt. Flosdorff wird mit von der Leyens Segen hochbezahlter Direktor für Bürgerkommunikation der EU-Kommission. Für den engen Vertrauten ist gesorgt, auch wenn von der Leyen zwei Jahre vor dem regulären Ende ihrer Amtszeit nächsten März als Präsidentin nach Berlin wechseln sollte. Von der Leyen hat Ambitionen auf das höchste Staatsamt dementiert, aber das muss nichts heißen. Große Erfahrung und internationale Reputation brächte sie auf jeden Fall mit. Die Frage ist eher, ob CDU-Chef Merz mit von der Leyen als Nachbarin und Staatsoberhaupt leben könnte. Mit der amtierenden EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola stünde aber immerhin eine Nachfolgerin in Brüssel bereit, die Merz sehr schätzt.

Der endlose Streit um die Zeitumstellung: Ein Lehrstück in EU-Politik

Auf EU-Ebene hängt noch immer ein Projekt, das mich seit meiner Zeit als Korrespondent in Brüssel beschäftigt und ehrlich gesagt in seinem Misserfolg auch fasziniert: Das geplante, aber immer wieder vertagte Aus für die Zeitumstellung. Zweimal im Jahr gibt der Wechsel von Sommer- und Winterzeit Rätsel auf: Wird die Uhr nun vor- oder zurückgestellt? Und wann hört das endlich auf? Die erste Frage klärt sich in der Regel rasch (am Sonntag wird die Uhr um eine Stunde zurückgestellt), bei der zweiten Frage müssen auch Politik-Experten passen. Es ist keine Alternative zur Zeitumstellung denkbar, mit der alle zufrieden wären – eine dauerhafte Sommer- oder Winterzeit hätte jeweils Vor- und Nachteile, wie meine Kollegin Linda Pfleger in ihrem Kommentar beschreibt. Deshalb haben sich seit 2018 drei Bundesregierungen davor gedrückt, eine klare Position Deutschlands zu einer künftigen Lösung zu beziehen. Das zuständige Wirtschaftsministerium hat sich in einem Antwortschreiben an den Bundestag jetzt größtmöglich unambitioniert gezeigt und nur vage für eine in der EU „harmonisierte Regelung“ plädiert. Gesundheitsbelastungen durch die Zeitumstellung? Die Regierung nennt konkret nur „kurzfristig vermehrte Tagesmüdigkeit“. Aha.

Nein, in Berlin haben sie kaum noch Interesse an der Reform. Andere EU-Staaten auch nicht. Nur das EU-Parlament ist dafür. Wie es weitergeht in der Debatte, hat mein Brüsseler Kollege Thorsten Knuf zusammengefasst. Klar, es gibt in diesen Krisenzeiten Wichtigeres. Aber für mich ist der langsame Reformtod ein Lehrstück, wie im vereinten Europa manche Initiativen vor den Kulissen artig gelobt und gefeiert werden, um sie anschließend kühl lächelnd in den Mühlen des EU-Apparats zu zermahlen.

Ich hoffe, Sie können die zusätzliche Stunde am Sonntag genießen, die uns die Zeitumstellung beschert, und wünsche Ihnen ein entspanntes und gesundes Wochenende 

herzlich, Ihr

Christian Kerl
Korrespondent

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