Die SPD und die schwarz-rote Koalition sind an diesem Montag von einer Personalentscheidung erschüttert worden: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.
Es kursiert auch schon ein Name für ihre Nachfolge im Ministerium: Neuer Arbeitsminister soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer werden. Das erfuhr diese Redaktion aus SPD-Kreisen. Weitere Medien meldeten dies ebenfalls. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
Bas: Möchte mir nach dem Tod meiner Stieftochter Zeit nehmen
„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen“, erklärte Bas am Montagmorgen. „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“
Bas fügte hinzu: „Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben.“
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Bas und Klingbeil kritisieren Angriffe der Union in Trauerphase
Auch SPD-Ko-Parteichef Lars Klingbeil kritisierte die Kritik aus der Union während der Abwesenheit von Bas. „Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen", erklärte der Vizekanzler. „Deshalb kann ich ihren Schritt persönlich nachvollziehen. Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.“
Die schwarz-rote Koalition steckt mitten in einer schwierigen Reformdebatte. Das Bündnis hatte sich im Sommer auf eine Rentenreform und sowie ein Paket zum Arbeitsmarkt geeinigt, die Bas umsetzen sollte. Streit gab es aber vor allem um die Frage, ob die Rente mit 63 erhalten wird. Die Union warf Bas vor, die Reform zu verzögen.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich auf X zu dem Rückzug der Sozialdemokratin „Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr“, erklärte Merz dort. „Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.“ Zu den Vorwürfen an die Union nahm er keine Stellung.
Der Grund für die Abwesenheit der SPD-Chefin war kein Geheimnis im Regierungsviertel
Wegen des Trauerfalls in ihrer Familie hielt sich Bas in den vergangenen Wochen längere Zeit nicht in Berlin auf. Die Hintergründe waren im Regierungsviertel kein Geheimnis. In der Zeit gab es dennoch öffentliche Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners, das hatte bei der SPD massive Verärgerung ausgelöst.
Der Rücktritt bleibt wohl nicht ohne Folgen für die Koalition: Dass Bas ihre Entscheidung nun ausdrücklich auch mit der Kritik des Bündnispartners begründet, könnte die Stimmung in der Regierung abermals verschlechtern. Durch die erforderliche Neubesetzung an der Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums könnte zudem die Arbeit an den vielen Reformen erneut verzögert werden. Aus der Union war zuletzt immer wieder die Forderung zu hören gewesen, nun schnell Beschlüsse zu fassen.
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Diese Aufgabe kommt nun auf Alexander Schweitzer zu. Der 53-jährige stellvertretende SPD-Vorsitzende war von Juli 2024 bis Mai 2026 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Nach der verlorenen Landtagswahl im Frühjahr müsste er das Regierungsamt allerdings abgeben, seitdem war er Chef der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Er galt dennoch weiterhin als eine der starken und einflussreichen Persönlichkeiten in der SPD.
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SPD-Fraktionschef zu Bas: „Die Kraft ist endlich“
„Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung", erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu der Mitteilung von Bas. „Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere.“ Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem geworden sei. „Aber die Kraft ist endlich.“
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Wer Bas an der SPD-Spitze nachfolgt, war am Montagmorgen offen. Nach dem starken Ergebnis von Manuela Schwesig bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die Ministerpräsidentin immer wieder als mögliche Parteivorsitzende genannt worden. Bisher hatte Schwesig Ambitionen auf den SPD-Vorsitz aber von sich gewiesen. Für Montag war der Start der Verhandlungen von Schwesig mit Linken und Grünen über die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition angesetzt.
Schwesig äußerte sich jedoch auf ihrem Instagram-Profil zu Bas: „Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas“, schrieb sie dort. „Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos.“ Zu ihrer eigenen Rolle im Hinblick auf die Parteispitze äußerte sich Schwesig nicht. Am Montagvormittag tagte das SPD-Präsidium, ein Pressestatement von Klingbeil wurde für die Mittagszeit angekündigt.
Bärbel Bas: Ein Arbeiterkind aus dem Ruhrgebiet
Die 58-jährige Bas übernahm im Mai 2025 das Arbeits- und Sozialministerium und einen Monat später auch gemeinsam mit Klingbeil den Parteivorsitz. Die zur SPD-Linken zählende Duisburgerin geriet immer wieder mit der Union aneinander. Bas gilt als Kind des Ruhrgebiets, sie stammt aus einer Arbeiterfamilie und hat sich nach einem Hauptschulabschluss bis ins Amt der Bundestagspräsidentin in der vergangenen Legislaturperiode und schließlich bis zur Arbeitsministerin hochgearbeitet.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dankte Bas für ihren Einsatz als Parteivorsitzende. „Sie hat Diskussionen mit den Jusos nicht gescheut, auch wenn diese nicht immer bequem waren. Das verdient große Anerkennung“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dieser Redaktion.
Mit Bas war in der SPD die Hoffnung verbunden, eine andere Ansprache zu finden und sich damit auch in den Umfragen wieder nach oben zu arbeiten. Dies gelang der Partei jedoch nicht. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte Bas im August in einem Interview mit dieser Redaktion. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“
