In der Sprache der Diplomatie gibt es verschiedene Stufen der Distanzierung. Wenn etwas „zur Kenntnis genommen“ wird, ist das in der Regel schon eindeutig, aber noch weit genug entfernt von Krawall.
Wie der amerikanische Außenminister Macro Rubio am Rande der UN-Vollversammlung in New York mitteilte, laden die Vereinigten Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Dezember nach Miami ein. Eigentlich ist Putin wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine im Westen diplomatisch weitgehend isoliert.
Auch interessant
Bundesregierung: „Stimmen uns mit den Partnern ab“
Gegen den Gewaltherrscher liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor, seit 2022 blieb er G20-Treffen vorsichtshalber regelmäßig fern. Rubio sagte nun, wenn man Probleme lösen wolle, müsse man sich auch mit Leuten treffen, mit denen man nicht übereinstimme.
Die Einladung an Putin kommt nicht überraschend. Seit Monaten ist bekannt, dass US-Präsident Donald Trump darüber nachdenkt. Trotzdem stellt der Vorgang vor allem die europäischen G20-Staaten vor erhebliche Schwierigkeiten.
Das gilt insbesondere für Deutschland, das eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine innehat. Also ging Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag demonstrativ auf Distanz. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die USA Präsident Putin zum G20-Gipfel eingeladen haben. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Präsident Putin bisher nicht über die Einladung entschieden hat“, ließ Merz über seinen Sprecher mitteilen.
Der ergänzte: „Für die Bundesregierung gibt es angesichts des Kriegs in der Ukraine keine Normalität im Umgang mit Russland.“ Die Vorbereitungen für das Treffen seien im Gang, auch zu dieser Frage. „Wir stimmen uns dazu mit den Partnern ab.“
Merz und seinen europäischen Kollegen dürfte bei der Vorstellung grausen, Putin in Miami die Hand schütteln zu müssen und zwei Tage lang ständig mit ihm in intimer Atmosphäre gefilmt und fotografiert zu werden. Seit viereinhalb Jahren führt der Mann aus Moskau einen blutigen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine.
Europäische Union: Wir bleiben unserer Linie treu
Zunehmend sind auch die europäischen Ukraine-Unterstützer Ziel hybrider Angriffe. Die Bundesregierung macht etwa Russland für die gescheiterte Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen von Anfang August verantwortlich. Und so dürften die Europäer hoffen, dass Putin die Einladung nicht annimmt und wie in der Vergangenheit lieber seinen Außenminister Sergej Lawrow zum G20-Gipfel schickt.
US-Präsident Trump nahm bei seiner Entscheidung offenkundig keine Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten. Dass Deutschland und seine Partner eine Anwesenheit Putins als Provokation empfinden, muss ihm bewusst gewesen sein. Die Amerikaner haben derzeit den G20-Vorsitz inne, deshalb sind sie Ausrichter sämtlicher Treffen in diesem Format.
News aus den USA
Ende August erst hatten die G20-Finanzminister in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina über die Lage der Weltwirtschaft beraten. Mit dabei war erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs auch wieder ein russischer Vertreter. Die europäischen Teilnehmer, darunter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), lehnten es während der Tagung vehement ab, sich gemeinsam mit Russlands Ressortchef Anton Siluanow für das traditionelle Familienfoto aufzustellen. Klingbeil wertete die Einladung Siluanows durch die USA ehedem als „Versuch einer Normalisierung“. Und EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte: „Ich persönlich habe es schon immer als schwierig empfunden, sensible Themen mit Vertretern von Regimen zu besprechen, die Krieg führen und täglich Zivilisten töten.“
Auch am Donnerstag reagierte die Brüsseler EU-Kommission sehr reserviert. Ein Sprecher von Präsidentin Ursula von der Leyen sagte mit Blick auf die Einladung Putins, die EU habe in den vergangenen Jahren immer wieder G20-Treffen genutzt, um die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen und ein Ende zu fordern. „Ich kann heute sagen, dass aus Sicht der Europäischen Union diese Herangehensweise fortgesetzt wird – unabhängig davon, wer an einem G20-Treffen teilnimmt.“
Auch interessant
Die europäischen Mitglieder der G20 sind Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Außerdem nehmen die Spitzenvertreter der EU regelmäßig an den Beratungen teil. Sollte Putin tatsächlich nach Miami reisen, würde er dort aber auch auf Repräsentanten von Staaten treffen, die ihm eher freundlich gesinnt sind – das gilt insbesondere für China, Indien und Saudi-Arabien.
G20-Gipfel in Miami: Riesiges Event in einem Trump-Resort
Die USA unternehmen gerade wieder Lockerungsübungen im Verhältnis zu Russland und hoffen, dass sich der Krieg in der Ukraine irgendwie beenden lässt. Derzeit versucht die Trump-Regierung, die Kriegsparteien dazu zu bewegen, ihre gegenseitigen Angriffe auf Energie-Anlagen vorübergehend einzustellen. Trump soll zuletzt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich aufgefordert haben, den Beschuss russischer Raffinerien zu beenden. Trump sei sehr besorgt wegen der hohen Dieselpreise und hoffe, dass russische Lieferungen die Weltmärkte entspannen könnten, hieß es.
Der G20-Gipfel findet am 14. und 15. Dezember statt. Ort des Geschehens ist ein Luxus-Golfresort in Miami (Florida), das zu Donald Trumps eigenem Firmengeflecht gehört. Die Veranstaltung dürfte sich also für den Präsidenten und Immobilien-Mogul persönlich lohnen.
